Fast 60.000 Ausreisepflichtige leben in NRW, die meisten davon dürfen jedoch bleiben. Die Gründe für die sogenannten „Duldungen“ sind bizarr und führen das Asylrecht ad absurdum. Die Behörden und Politiker öffnen der weiteren Ersetzungsmigration so Tür und Tor. Dass in der Merkel-Ära der Asylbooster gezündet wurde, ist längst bekannt. Trotz der Verwerfungen, die täglich dutzende… Ausreisepflicht egal: NRW schiebt 60.000 Migranten nicht ab weiterlesen
Kategorie: POLITIK AKTUELL
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195.000 Euro Strafe – Brutaler System-Angriff gegen AUF1
Die Bombe ist geplatzt: Das AUF1-Programm darf nicht mehr im Satelliten-Fernsehen ausgestrahlt werden. Zudem verhängt die Landesmedienanstalt Baden-Württemberg eine astronomische Strafe von fast 200.000 Euro. Offizieller Grund: verbotene Themenplatzierung auf dem kleinen Sender SRGT, mit dem AUF1 eine enge Kooperation verbindet. „Es geht dabei laut Bescheid nicht um die verbreiteten Inhalte an sich, sondern um… 195.000 Euro Strafe – Brutaler System-Angriff gegen AUF1 weiterlesen
Schlepperzahlen 2023: So versagt Karner an der Grenze
Österreichs Innenminister präsentiert sich in der Öffentlichkeit gerne als Hardliner, doch eine parlamentarische Anfrage liefert jetzt die knallharten Fakten. Zehntausende Illegale überquerten 2023 mit Schlepperhilfe die Grenze, abgewiesen wurde kaum jemand. Eine Weisheit bewahrheitet sich dabei wieder: Parteien der Mitte blinken gerne rechts, biegen aber links ab. Dass man nicht alles, was die ÖVP in… Schlepperzahlen 2023: So versagt Karner an der Grenze weiterlesen
Einbürgerungsturbo in Wien – FPÖ hält dagegen
Die aggressive Einbürgerungspolitik der linken Machthaber Österreichs nimmt immer mehr an Fahrt auf. Wiens Vizebürgermeister Wiederkehr (NEOS) kündigte am Montag eine Personalaufstockung bei der Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsabteilung an, um die Überfremdung schrittweise rechtlich unumkehrbar zu machen. In einer Presseaussendung vom 4. März präsentierte man der Öffentlichkeit völlig ungeniert, wie eine „effizientere Arbeitsweise durch diverse Reformschritte”… Einbürgerungsturbo in Wien – FPÖ hält dagegen weiterlesen
81 Millionen Euro mehr als veranschlagt: Asylkosten in Dresden explodieren
Die Stadt Dresden benötigt für die Unterbringung und Betreuung von Asylanten über 81 Millionen Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Das hat im Stadtrat zu Kritik und heftigen Diskussionen geführt. Doch letztlich konnten sich die migrationssüchtigen Politiker, allen voran Oberbürgermeister Dirk Hilbert, durchsetzen. Im Doppelhaushalt für 2023 und 2024 hat die Stadt Dresden laut der Sächsischen… 81 Millionen Euro mehr als veranschlagt: Asylkosten in Dresden explodieren weiterlesen
Historisches Ritterhaus in Franken soll zum Asylheim werden
Wilhermsdorf in Mittelfranken soll ein neues Asylheim bekommen. Bisher im Hotel untergebrachte Asylanten werden in ein saniertes und historisches Ritterhaus übersiedelt. Einwohner und Opposition sind erbost. Die Anmietung durch den Landkreis Fürth ist bereits erfolgt und soll bis Mitte des Monats sechs Ersetzungsmigranten Wohnraum geben. Auch der Rittersaal des über 250 Jahre alten Anwesens wird… Historisches Ritterhaus in Franken soll zum Asylheim werden weiterlesen
UN-Kommissar leugnet „Großen Austausch“, feiert Multikulti
Volker Türk, österreichischer Funktionär bei den Vereinten Nationen, zeigte sich jüngst über die zunehmende Bekanntheit des Begriffes des „Großen Austausches“ besorgt. Die Ablehnung des multikulturellen Gesellschaftsexperimentes würde mit Gewalttaten und einem „anti-woken Krieg“ einhergehen. Multikulturalismus sei hingegen „keine Gefahr“. Die mittlerweile arg brüchig gewordene „Erfolgsgeschichte“ der grenzenlosen Migration, Inklusion und Transformation in westlichen Ländern braucht… UN-Kommissar leugnet „Großen Austausch“, feiert Multikulti weiterlesen
EU-Migrationssucht: Fast 1 Million Einbürgerungen im Jahr 2022
Im Jahr 2022 erhielten nahezu 1 Millionen Personen eine EU-Staatsbürgerschaft. 87 Prozent waren zuvor keine EU-Staatsangehörigen. Deutschland war auf Platz drei der EU-Länder mit den meisten Einbürgerungen – mehrheitlich Syrer. Der im Januar beschlossene Einbürgerungsturbo könnte die Bundesrepublik bald auf den ersten Platz befördern. 989.900 Personen bekamen 2022 die begehrte Staatsbürgerschaft in einem EU-Land. Im… EU-Migrationssucht: Fast 1 Million Einbürgerungen im Jahr 2022 weiterlesen
Krasses Justizversagen in Italien: Mittelmeer-NGOs fühlen sich bestärkt
Mehrere Entscheidungen der italienischen Gerichtsbarkeit sorgen für Entsetzen: das Verfahren gegen die „Seenotretter“ der Iuventa wird fallen gelassen und die Ocean Viking von SOS Méditerranée darf wieder ausfahren. Währenddessen wurde ein Kapitän, der vorschriftsmäßig illegale Migranten vor der Küste Libyens zurück in Sicherheit brachte, zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Fatale Fehlurteile, die vor dem erwarteten Migrantenansturm… Krasses Justizversagen in Italien: Mittelmeer-NGOs fühlen sich bestärkt weiterlesen
Internetriese Meta bereitet massive Zensur im EU-Wahlkampf vor
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Für die diesjährigen EU-Parlamentswahlen holt sich der Großkonzern Meta insgesamt 29 NGOs ins Boot, die für das „Überprüfen von Fakten“ zuständig sein sollen. Auf dem deutschen Markt übergibt Meta diese Kompetenz ausgerechnet an Correctiv, das nach seiner inszenierten Potsdam-Kampagne gegen die AfD und Martin Sellner schwer in der Kritik steht. Die Konsequenzen des politisch erzeugten… Internetriese Meta bereitet massive Zensur im EU-Wahlkampf vor weiterlesen