Am Montag wurde im österreichischen Parlament eine Studie zur vermeintlichen „Gefahr“ der sozialen Medien für die Demokratie vorgestellt – auf Anregung des ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka. Doch hinter der vermeintlichen „Expertise“ steckt nichts anderes als die Angst des herrschenden Systems vor dem Verlust seiner Deutungshoheit. Die Österreichische Akademie der Wissenschaften stellte am gestrigen Montag im Parlament… Kampf um Deutungshoheit: Soziale Medien als „Gefahr für Demokratie“ weiterlesen
Kategorie: POLITIK AKTUELL
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Jeder vierte Ausländer in Dresden arbeitslos – fast jeder zweite Leistungsempfänger kein Deutscher
Eine aktuelle Anfrage der Landtagsabgeordneten Martina Jost (AfD) enthüllt die dramatische Schieflage: 44 Prozent aller Sozialleistungsbezieher in Dresden sind ausländischer Herkunft. Insgesamt 16.754 Personen erhielten allein im September 2023 fast 11 Millionen Euro aus steuerfinanzierten Kassen. Für die patriotische Politikerin ist dieser Zustand „schlicht unfassbar und nicht hinnehmbar.“ Die ungebremste Migration stellt für die Sachsen… Jeder vierte Ausländer in Dresden arbeitslos – fast jeder zweite Leistungsempfänger kein Deutscher weiterlesen
Verfassungsänderung in Berlin: SPD-Chef beschwört „Kampf gegen Islamfeindlichkeit“
Raed Saleh, Fraktions- und Parteivorsitzender der SPD Berlin, will einer vorgeblichen „Islamfeindlichkeit“ den Kampf ansagen und dafür die Landesverfassung ändern. Wer die „Grenzen überschreite“, solle es nach Wunsch des gebürtigen Palästinensers mit der „wehrhaften Demokratie“ zu tun bekommen. Geraten Recht und Gesetz durch fortschreitende Ersetzungsmigration und Islamisierung unter Druck? Saleh, 46, ist gebürtiger Palästinenser und… Verfassungsänderung in Berlin: SPD-Chef beschwört „Kampf gegen Islamfeindlichkeit“ weiterlesen
„Ungeklärte Substanz“: Linker Anschlag auf AfD-Wahlkreisbüros in Thüringen
Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl (AfD) berichtet von zwei Angriffen auf seine Wahlkreisbüros in Nordhausen und Sondershausen. Per Post seien „bisher ungeklärte Substanzen“ gesendet worden. Ein Mitarbeiter wurde unter Quarantäne gestellt, Polizei, Notarzt und Feuerwehr mussten anrücken. „Die linke Dauerhetze gegen die AfD hat Früchte getragen“, so äußert sich AfD-Bundestagsabgeordneter Jürgen Pohl zu den Angriffen auf… „Ungeklärte Substanz“: Linker Anschlag auf AfD-Wahlkreisbüros in Thüringen weiterlesen
Trollfabrik Verfassungsschutz: Agents Provocateurs im Netz
Um scharfe, aber legitime Kritik oder Polemik gegen die Regierungspolitik zu unterbinden, setzt der VS auf anonyme Netzagenten. Diese sollen die Diskussionen gezielt vergiften, um sie anschließend mit Hilfe halbstaatlicher Einrichtungen („Meldestellen“) zu denunzieren. Dadurch wird wiederum der Grund geschaffen, aggressivere geheimdienstliche Mittel zur Bespitzelung regierungskritischer Kreise zu rechtfertigen – ein ewiger Kreislauf. „Hass“, „Desinformation“… Trollfabrik Verfassungsschutz: Agents Provocateurs im Netz weiterlesen
Peinlich: Innenminister Karner (ÖVP) inszeniert sich vor internationaler Presse als „Hardliner“
Im Rahmen eines Treffens mit internationalen Journalisten soll sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) als Hardliner inszeniert, mit fragwürdigen Lorbeeren geschmückt und an Herbert Kickl abgearbeitet haben. Dabei ist die Bilanz seiner Amtszeit katastrophal: So hat er nicht nur das Asylrekordjahr 2022, sondern auch die historisch dritthöchste Asylantragszahl im Jahr 2023 zu verantworten. Laut eines Berichts… Peinlich: Innenminister Karner (ÖVP) inszeniert sich vor internationaler Presse als „Hardliner“ weiterlesen
„Racial Profiling“: EGMR verurteilt die Schweiz wegen angeblicher Diskriminierung eines Afrikaners
Ein Kenianer klagte jahrelang vor Schweizer Gerichten gegen angebliche Diskriminierung, doch die Justiz wies ihn bis in die höchste Instanz ab. Nun gibt ihm der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ Recht – mit möglicherweise drastischen Folgen. Der EGMR entpuppt sich damit ein weiteres Mal als Schaltzentrale des Bevölkerungsaustausches. Da die Schweiz bekanntlich nicht Mitglied der EU… „Racial Profiling“: EGMR verurteilt die Schweiz wegen angeblicher Diskriminierung eines Afrikaners weiterlesen
Neues Rekordhoch: 2022 haben Migranten 43,5 Milliarden Euro in ihre Herkunftsländer überwiesen
Insgesamt 43,5 Milliarden Euro wurden 2022 von Migranten in der EU in ihre Herkunftsländer überwiesen – ein neuer Rekord. In Deutschland sind in den letzten Jahren vor allem die Überweisungen in die Asyl-Herkunftsländer stark gestiegen. Die aktuell diskutierte „Bezahlkarte“ für Migranten könnte möglicherweise einen wichtigen Pull-Faktor für die anhaltende Asylmigration ausschalten. Im Jahr 2022 erreichte… Neues Rekordhoch: 2022 haben Migranten 43,5 Milliarden Euro in ihre Herkunftsländer überwiesen weiterlesen
Frauenhäuser zu 70 Prozent mit Migranten belegt: Häusliche Gewalt als importiertes Problem
Die von linksliberaler und feministischer Seite beklagten mangelnden Kapazitäten der Frauenhäuser hat eine konkrete Ursache: Die fortgesetzte Masseneinwanderung. Mehr als zwei Drittel der Plätze werden von Migranten belegt – die meisten von ihnen stammen aus nicht-europäischen Ländern. Ende letzten Jahres wurde die bundesweite Frauenhausstatistik der Frauenhauskoordinierung e.V. veröffentlicht. Diese ist vor allem im Hinblick auf… Frauenhäuser zu 70 Prozent mit Migranten belegt: Häusliche Gewalt als importiertes Problem weiterlesen
Asylkosten in Baden-Württemberg explodieren: 16 Millionen Euro in nur zwei Landkreisen
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Zwei kleine Anfragen im baden-württembergischen Landtag zeigen: Alleine in den Kreisen Hohenlohe und Schwäbisch-Hall wurden 2023 über 16 Millionen Euro an Asylkosten verursacht. Die Lage der Landkreise steht sinnbildlich für das europaweite Minusgeschäft der Asylinvasion. Die Anfragebeantwortungen von zwei kleinen Anfragen der AfD-Abgeordneten Anton Baron und Udo Stein ergaben: In den Landkreisen Hohenlohe und Schwäbisch-Hall… Asylkosten in Baden-Württemberg explodieren: 16 Millionen Euro in nur zwei Landkreisen weiterlesen