Es war ein Scheitern mit Ansage: Mehr als ein Drittel des im Dezember verabschiedeten Einwanderungsgesetzes wurden kürzlich vom französischen Verfassungsgericht vollständig oder teilweise abgelehnt. Darunter fielen strengere Regeln zum Familiennachzug, zu Sozialleistungen und die Infragestellung des ius soli. Éric Zemmours Partei Reconquête äußerte von Beginn an Kritik an dem Gesetzesvorhaben, da es die Situation nicht… Frankreich: Verfassungsgericht kassiert wichtige Teile des neuen Einwanderungsgesetzes weiterlesen
Kategorie: POLITIK AKTUELL
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Grausame Haftbedingungen: FPÖ fordert Freilassung von Herbert Fritz
Seit Monaten sitzt der Österreicher Herbert Fritz in einem Taliban-Gefängnis in Afghanistan unschuldig in Haft. Die österreichische Regierung bleibt weitestgehend untätig. Die FPÖ geht jetzt in die Offensive und fordert die Freilassung der Geisel. Dafür müsse Österreich die afghanische Botschaft schließen und Hilfsgelder einfrieren. Ein Versagen der österreichischen Behörden ortete der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Martin Graf… Grausame Haftbedingungen: FPÖ fordert Freilassung von Herbert Fritz weiterlesen
98 Fälle im Jänner: ÖRR entlarvt sich mit „falschen“ Interviewpartnern
Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Problem mit politisch neutraler Berichterstattung hat, ist längst offensichtlich. Doch im Zuge der ÖRR-Berichterstattung über die „Anti-Rechts“-Demonstrationen macht sich die Lügenpresse noch verdächtiger: Eine Recherche legt offen, wie häufig die Zuschauer allein im Januar mit faulen Tricks hinters Licht geführt wurden. Es ist absehbar: Die Systemmedien manövrieren zielsicher in die… 98 Fälle im Jänner: ÖRR entlarvt sich mit „falschen“ Interviewpartnern weiterlesen
Der Prozess gegen die Hammerbande in Ungarn – und die fragwürdige Rolle des VS
In Ungarn hat diese Woche der Prozess gegen drei inhaftierte Linksextremisten begonnen. Die mutmaßlichen Mitglieder der „Hammerbande“ sollen laut Anklage an mehreren Angriffen auf echte und vermeintliche Teilnehmer des „Tags der Ehre“ beteiligt gewesen sein. Eine besonders fragwürdige Rolle spielen dabei die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie der deutsche Verfassungsschutz. Besonders heimtückisch und feige griff… Der Prozess gegen die Hammerbande in Ungarn – und die fragwürdige Rolle des VS weiterlesen
Skandalurteil: EuGH zwingt Österreich zum Nachzug syrischer Familie
Mit einem jüngst veröffentlichten Urteil ebnet der Europäische Gerichtshof unzähligen „Familienzusammenführungen“ den Weg. Obwohl mittlerweile volljährig, darf ein Syrer laut des EuGH seine gesamte Familie nach Wien holen. Die FPÖ kritisiert das Urteil scharf: „Fremde Richter agieren hier wieder einmal zum Nachteil Österreichs und betreiben damit mehr Politik als Rechtsprechung„, so Sicherheitssprecher Amesbauer. Am vergangenen… Skandalurteil: EuGH zwingt Österreich zum Nachzug syrischer Familie weiterlesen
Salzburg-Gnigl: Anrainer wehren sich gegen geplantes Asylheim
Mitten im Stadtteil Gnigl im Salzburger Norden soll im Sommer ein Asylquartier für vorerst 200 Personen entstehen. Erfahrungsgemäß wird es sich dabei überwiegend um junge Männer aus dem afro-arabischen Raum handeln. Die betroffenen Anwohner werden von der Politik vor vollendete Tatsachen gestellt – jetzt organisieren sie sich und kündigen Widerstand an. Das ehemalige PORR-Gebäude in… Salzburg-Gnigl: Anrainer wehren sich gegen geplantes Asylheim weiterlesen
Anti-AfD-Demos: Fußballverein verweigert Teilnahme – und rudert prompt zurück
„Alemannia Aachen ist keine politische Vereinigung und gehört euch allen in dieser Stadt.“ Mit diesen klaren Worten verweigerte der Sportklub Alemannia Aachen die Teilnahme an den aktuellen Anti-AfD-Demos. Doch nur einen Tag später ruderte man zurück – offenbar war der Druck hinter den Kulissen zu groß geworden. Zahlreiche Sportvereine fungieren gegenwärtig als wichtige Bestandteile des… Anti-AfD-Demos: Fußballverein verweigert Teilnahme – und rudert prompt zurück weiterlesen
Zwischen Fakten und Fiktion: Wer steckt hinter „Correctiv“?
Der vom Soros-Kollektiv Correctiv inszenierte Skandal in Potsdam hat die Bundesrepublik zumindest kurzzeitig in einen antifaschistischen Fieberwahn versetzt. In unserem Beitrag beleuchten wir ausführlich die maßgeblichen Verantwortlichen sowie die Finanzierung des „gemeinwohlorientiertes Medienhauses“. Eines wird dabei klar: Die Grenzen zwischen Journalismus und linksextremen Aktivismus verschwimmen. Der Mann hinter Correctiv ist 54 Jahre alt und heißt… Zwischen Fakten und Fiktion: Wer steckt hinter „Correctiv“? weiterlesen
Österreich: 600 Millionen AMS-Gelder an Ausländer ausgezahlt
Die regelmäßig von der ÖVP propagierte „qualifizierte“ Migration kostete dem österreichischen Arbeitsmarktservice alleine im Jahr 2022 knapp 600 Millionen Euro. Die Zahlen der Bundesregierung belegen erneut: Die Ersetzungsmigration hat nicht nur fatale demografische und soziale Folgen, sondern ist wirtschaftlich ein Minusgeschäft. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ zeigt erneut die ungeheuren Summen, die die… Österreich: 600 Millionen AMS-Gelder an Ausländer ausgezahlt weiterlesen
Teilnehmerzahl überschaubar: Anti-Rechts-Demo in Wien fällt ins Wasser
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Mit großen Hoffnungen mobilisierte gestern Abend die politische Linke zur „Großkundgebung“ gegen Rechts in Wien. Doch das Ergebnis ist bescheiden: Etwa 35.000 Menschen sollen daran teilgenommen haben, Luftbilder lassen auch weniger vermuten. Es war ein Wohlfühlritual der linken Zivilgesellschaft, über der wie ein Damoklesschwert das Spaltpotenzial des Nahostkonfliktes hängt. Seit zwei Wochen versuchen linke Journalisten,… Teilnehmerzahl überschaubar: Anti-Rechts-Demo in Wien fällt ins Wasser weiterlesen