Das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ist ein besonders perfides Instrument der Ampel-Regierung: Sie verschenkte damit im Jahr 2023 mehr als 47.000 Aufenthaltsbewilligungen für „geduldete“, aber eigentlich ausreisepflichtige Asylmigranten. Dafür bittet sie den deutschen Steuerzahler ordentlich zur Kasse. Ende 2022 verkündet Innenministerin Nancy Faeser, etwa 140.000 geduldeten Asylanten eine legale Aufenthaltserlaubnis zu verleihen zu wollen. Wohlbemerkt: „Geduldet“ sind alle… „Chancen-Aufenthaltsrecht“: Knapp 50.000 Migranten bekamen Aufenthaltserlaubnis geschenkt weiterlesen
Kategorie: POLITIK AKTUELL
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EU-„Asylreform“: So betrügt Brüssel die Europäer
Die Festung Europa steht – das könnte man zumindest annehmen, wenn man der Berichterstattung über die sogenannte „Asylreform“ der Europäischen Union Glauben schenkt. Doch diese ist in Wirklichkeit eine Mogelpackung, mit der die Bevölkerung gezielt hinters Licht geführt werden soll. Nach jahrelangen Diskussionen ist es „geschafft“: Die neue Asylreform der EU steht. Doch von der… EU-„Asylreform“: So betrügt Brüssel die Europäer weiterlesen
Masseneinwanderung verschärft Wohnungsnot und treibt Mietpreise in die Höhe
Die Leerstandsquote von Wohnungen in Deutschland verzeichnet den größten Rückgang seit mehr als 20 Jahren. Der Hauptgrund dafür ist – wie so oft – der Bevölkerungsaustausch, der von der Ampelregierung noch einmal kräftig vorangetrieben wird. Die Folgen – knapper Wohnraum und steigende Mieten – zeigen sich insbesondere in urbanen Gebieten. Die am Montag vom Beratungsinstitut… Masseneinwanderung verschärft Wohnungsnot und treibt Mietpreise in die Höhe weiterlesen
ÖVP stuft DÖW als „objektiv“ ein – doch die Justiz widerspricht
Das umstrittene DÖW soll im Auftrag des Innenministeriums bekanntlich einen gesonderten „Rechtsextremismus“ erstellen – laut FPÖ-Generalsekretär Hafenecker bewegt sich dieses „in einem linksradikalen bzw. sogar linksextremen Umfeld“. Dennoch zweifelt man vonseiten der ÖVP nicht an der „erforderlichen Objektivität“ der „Privat-Stasi“ – doch österreichische Gerichte haben das in der Vergangenheit mehrfach anders beurteilt. Bereits im August… ÖVP stuft DÖW als „objektiv“ ein – doch die Justiz widerspricht weiterlesen
Linksextremismus an der Uni Wien – ÖVP-Minister stellen sich taub
Mit den „Kritischen Einführungstagen“ veranstaltete die offizielle Studentenvertretung jüngst ein linksextremes Vernetzungstreffen an der Uni Wien – finanziert durch die ÖH-Zwangsbeiträge der Studenten sowie Zuschüssen des Bildungsministeriums. Die FPÖ hat als Reaktion darauf mehrere parlamentarische Anfragen gestellt – doch die verantwortlichen ÖVP-Minister stellen sich taub. „Jeden Tag eine linksextreme Veranstaltung“ – im Oktober hat der… Linksextremismus an der Uni Wien – ÖVP-Minister stellen sich taub weiterlesen
Lieferwagen voller Syrer gestoppt: Alle stellen Asylantrag
Die Grenzen der Schweiz sind löchrig wie ein Emmentaler Käse. Doch selbst die im Einzelfall erfolgreiche Kontrollen entpuppen sich als zahnlose Maßnahmen. So stoppte die Urner Kantonspolizei jüngst einen Schlepper-Lieferwagen voller Syrer – alle stellten prompt einen Asylantrag und dürfen trotz der illegalen Einreise im Land bleiben. Ein absurdes System. Monatlich berichtet das Bundesamt für… Lieferwagen voller Syrer gestoppt: Alle stellen Asylantrag weiterlesen
Bauernprotest gegen die Ampel: Tausende Traktoren in Berlin
Dass es um die Ampelkoalition nicht gut bestellt ist, verraten uns wiederkehrende Wahlprognosen. Mittlerweile ist die volksfremde Politik für jeden Einzelnen am eigenen Leib zu spüren. Masseneinwanderung, Auslandsfinanzierung und der Abbau der eigenen Industrie. Nächstes Ziel: Die übriggebliebene Bauernschaft. Dagegen regt sich nun Protest – doch Vorsicht ist geboten. Mit einem neuen Beschluss zog die… Bauernprotest gegen die Ampel: Tausende Traktoren in Berlin weiterlesen
FPÖ macht Druck: Innenminister Karner muss Abschiebeversagen eingestehen
„Sie haben völlig Recht!“ – mit diesen Worten musste Innenminister Gerhard Karner auf Druck der FPÖ jüngst sein Versagen in der Migrationspolitik eingestehen. Wie bereits am Heimatkurier ausführlich berichtet, finden so gut wie keine Abschiebungen in die relevanten, nicht-europäischen Herkunftsländer statt. Stattdessen werden den Österreichern abgeschobene EU-Bürger als Erfolg verkauft. Erst jüngst berichtete der Heimatkurier… FPÖ macht Druck: Innenminister Karner muss Abschiebeversagen eingestehen weiterlesen
„Die Kirche wird unser Soros“: Skandal in Italien – Klerus bezahlt Mittelmeer-NGOs
Die Verflechtung kirchlicher Einrichtungen, Gelder und Personen mit Mittelmeer-NGOs ist seit längerem bekannt. Nun weitet sich ein Skandal um italienische Erzbischöfe und hochrangige Kirchenvertreter aus, denen laut durchgestochenen Dokumenten der Staatsanwaltschaft die Organisierung und Finanzierung illegaler Migration vorgeworfen wird. Einer der führenden Köpfe der NGO „SOS Mediterranea“ unterhielt sogar Kontakte mit Papst Franziskus. Wie das… „Die Kirche wird unser Soros“: Skandal in Italien – Klerus bezahlt Mittelmeer-NGOs weiterlesen
Frankreich: Debatte über Einwanderung erlebt eine Revolution
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Mit seinen blau-violetten Infografiken über Einwanderung und ihren Folgen erobert Marc Vanguard die Plattform X im Sturm. Jetzt haben auch das französische Radio und Fernsehen über seine Aufklärungsarbeit berichtet. Ein bedeutender metapolitischer Meilenstein, der die Debatte zumindest in Frankreich grundlegend verändern könnte. Ein Beitrag von Jonas Greindberg Alles begann mit einem X-Post vom 14. Dezember.… Frankreich: Debatte über Einwanderung erlebt eine Revolution weiterlesen