Systemversagen – Seite 2

90.000 werden ausgewiesen 25.285 gehen: EU-Rückkehrprogramme scheitern völlig

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Ausweisungen und Abschiebungen funktionieren europaweit weiterhin nicht so, wie sie es sollten. Eurostat zeigt: Nur 29 Prozent aller aus der EU Ausgewiesenen ziehen tatsächlich in ein Nicht-EU-Land. Im zweiten Quartal 2024 wurden über 90.000 Menschen aus der Europäischen Union ausgewiesen, nur 25.825 verließen tatsächlich den Staatenverbund. An der Spitze dieser traurigen Zahl steht Frankreich. 31.195… 90.000 werden ausgewiesen 25.285 gehen: EU-Rückkehrprogramme scheitern völlig weiterlesen

Post nur mit Sicherheitsdienst: Das Duisburger Problemhochhaus „Weißer Riese“

Carschten / Wikimedia Commons; Ottostraße 24-30: nomo/michael hoefner (http://www.zwo5.de), CC BY-SA 2.5, via Wikimedia Commons)

DHL liefert wieder ins Duisburger Problemhochhaus „Weißer Riese“. Das Überbleibsel des Wohnparks Hochheide ist für die Stadt Duisburg ein Problem und für die Anwohner die Hölle. Doch aus rechtlichen Gründen kann die Stadt das Gebäude weder loswerden noch kann sie es erneuern. Ein Blick in ein Brennglas der Bundesrepublik. Im Wohnpark Hochheide, einem sozialen Brennpunkt… Post nur mit Sicherheitsdienst: Das Duisburger Problemhochhaus „Weißer Riese“ weiterlesen

Graz: 15-Jähriges Folteropfer selbst angeklagt, Täterinnen frei

In Graz ist eine 15-Jährige wegen Mordversuchs angeklagt. Sie stach einer Gleichaltrigen ins Gesäß, die sie mit anderen Eisenstangen und Feuer gefoltert hatte. Während sie vor Gericht steht, stehen ihre Peinigerinnen auf freiem Fuß. Die damals 14-Jährige wurde von einer Bande gleichaltriger Mädchen in ein Abrisshaus gelockt. Dort zwang die Bande ihr Opfer, sich auszuziehen,… Graz: 15-Jähriges Folteropfer selbst angeklagt, Täterinnen frei weiterlesen

England: Regierung erlässt neue Messerverbote

ISO, Public domain, via Wikimedia Commons; Messerbild: Midjourney)

Seit Jahren befindet sich die Gewaltkriminalität in England in einem rasanten Anstieg. Doch statt die überwiegend migrantischen Täter abzuschieben und das Messerproblem auf diese Weise zu lösen, hat Englands neue Regierung ein neues Messerverbot veranlasst. Bereits 2016 versuchte die damalige konservative Regierung, die eskalierende Gewalt durch ein Messerverbot einzudämmen. Doch durch ein Schlupfloch war der… England: Regierung erlässt neue Messerverbote weiterlesen

Nach Meuthen-Eintritt: Junge Werteunion verlässt die Werteunion

Logo JWU/Junges Freiheitsbündnis; Logo Werte Union; Markus Krall: NearEMPTiness, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons; Hans-Gerog Maaßen: Elekes Andor, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons; Jörg Meuthen: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

Das liberalkonservative Stühlerücken geht weiter. Nachdem bekannt wurde, dass Jörg Meuthen in die Werteunion eingetreten ist, hat sich nun die Jugendorganisation der Werteunion von der Mutterpartei losgesagt: Der ehemalige AfD-Vorsitzende ist ihnen zu liberal. Einen Tag nach dem für die Werteunion desaströsen Wahlergebnis in Brandenburg (0,26 %) gibt die Junge Werteunion auf X bekannt, dass… Nach Meuthen-Eintritt: Junge Werteunion verlässt die Werteunion weiterlesen

Die Entmündigung des Bürgers als Spielshow

ARD-Mediathek )

Wer fremdschamaffin ist, für den ist das neueste Spielshow-Format der ARD eine echte Qual. „Ist die AfD eigentlich ein Problem für die Demokratie?“ So lautet der Titel der neuesten Folge. AfD-Vertreter sind zu Recht empört. – Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen Das mit Abstand Unangenehmste ist die gestenhafte Versicherung des demokratischen Meinungsaustauschs. Als hätte… Die Entmündigung des Bürgers als Spielshow weiterlesen

Brandbrief an die SPD: Erwin Sellering (SPD) stellt Volksparteistatus in Frage

Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons Hintergrund: Cicero: „Noch möchte ich die Hoffnung nicht aufgeben“)

In einem offenen Brandbrief an die SPD stellt Erwin Sellering (SPD), ehemaliger Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, den Status der SPD als Volkspartei in Frage. Die Partei würde mittlerweile nur noch Klientelpolitik betreiben, was sich besonders seit der Ampelregierung gezeigt habe. Sellering spricht damit eine offensichtliche Tatsache an: Die SPD ist längst keine Partei mehr, die Politik… Brandbrief an die SPD: Erwin Sellering (SPD) stellt Volksparteistatus in Frage weiterlesen

Olaf Scholz lobt eigene Migrationspolitik

Seit dem islamistischen Terroranschlag in Solingen diskutieren Bundesregierung und die Opposition über eine Reihe von neuen migrationspolitischen Maßnahmen. Die Vorschläge bleiben jedoch zumeist wirkungslos und verlieren sich in Symptombekämpfungspolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz lobt sich nun selbst für eine historische Wende in der Migrationspolitik. In einem ZDF-Sommerinterview zeigte sich Olaf Scholz zuversichtlich für eine baldige Einigung… Olaf Scholz lobt eigene Migrationspolitik weiterlesen

Ampel-Skandal – 587.000 Euro für Hofberichterstattung

Die Zustimmungswerte der Ampel-Regierung befinden sich seit Monaten im Keller. Journalisten des Staatsfunks liefern unbeeindruckt davon wohlwollende Berichterstattung ab. Eine Erklärung für dieses Phänomen könnten die großzügigen Honorare für Nebentätigkeiten der Journalisten sein. „Wes Brot ich ess, des Lied sing ich“, denken sich anscheinend eine wachsende Zahl der Journalisten des Staatsfunks. Die Antwort der Bundesregierung… Ampel-Skandal – 587.000 Euro für Hofberichterstattung weiterlesen

63 EU-Abgeordnete fordern Ungarns Ausschluss aus de Schengenraum

63 Mitglieder des Europäischen Parlaments haben einen Brief an die EU-Kommission unterzeichnet, der den Ausschluss Ungarns aus dem Schengenraum fordert. Der Grund: Visaerleichterungen für Russen und Weißrussen in Ungarn. Wann immer in irgendeinem europäischen Land strengere Regeln für Migration gefordert werden, ist die spöttische Bemerkung nicht weit, dass dies sowieso nur populistisches Gepolter sei. Denn… 63 EU-Abgeordnete fordern Ungarns Ausschluss aus de Schengenraum weiterlesen