Im Rahmen einer Konferenz warnte Ungarns Justizministern Judit Varga vor der zunehmenden Macht internationaler und demokratisch nicht legitimierter NGOs. Die Europäische Union würde diese Kräfte als Herrschaftsinstrument nutzen. Ungarn selbst will bei den anstehenden EU-Wahlen die Macht von Brüssel und seiner NGOs einschränken und bereitet ein europaweites Bündnis vor. Bei einer Konferenz in Ungarns Hauptstadt… Ungarische Justizministerin: Brüssel nutzt NGOs als Herrschaftsinstrument weiterlesen
Kategorie: Systemversagen
Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte zum Thema System- und Politikversagen in Österreich und Deutschland. Jetzt lesen!
Entlarvend: ÖVP torpediert Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich
Ein 30-Millionen-Fonds für die Opfer der verfassungswidrigen Corona-Maßnahmenpolitik – ein weltweit einzigartiger Schritt, den die FPÖ in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP durchgesetzt hat. Doch nur wenige Tage nach Bekanntmachung wird das Übereinkommen von der Volkspartei bereits wieder torpediert. Die Nachricht, dass sich ÖVP und FPÖ in den Koalitionsverhandlungen auf ein Arbeitsübereinkommen geeinigt haben, kam… Entlarvend: ÖVP torpediert Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich weiterlesen
Entlarvend: Klimaaktivisten teilweise kriminell – aber nicht extremistisch
Der Verfassungsschutz ist ein Herrschaftsinstrument der bundesrepublikanischen Eliten. Niemand Geringerer als Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang lieferte dafür kürzlich erneut den Beweis – denn die „Letzte Generation“ sei laut ihm trotz eindeutig krimineller Bestrebungen nicht als extremistisch einzustufen. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang will die Klimabewegung „Letzte Generation“ nicht als extremistisch einstufen. Das erklärte er vergangenen Mittwoch in Berlin:… Entlarvend: Klimaaktivisten teilweise kriminell – aber nicht extremistisch weiterlesen
Mutmaßliche Schlepperbande in Halle und Berlin festgenommen
Spezialeinheiten der Polizei haben in Berlin und Sachsen-Anhalt bei einer Razzia mehr als 20 Wohnungen und Büros durchsucht: Eine Schleuserbande soll Menschen aus der Türkei nach Deutschland gebracht haben, fünf Verdächtige wurden festgenommen. Die Polizei hat am Mittwochmorgen in Berlin und Halle an der Saale einen Großeinsatz gegen mutmaßliche Migrantenschleuser durchgeführt. Laut einem Sprecher der… Mutmaßliche Schlepperbande in Halle und Berlin festgenommen weiterlesen
Karl Mahrer (ÖVP) will Wien vor der Politik seiner eigenen Partei beschützen
Die Wiener Volkspartei spuckt derzeit wieder große Töne. Im vergangenen Jahr ließ die ÖVP-Regierung noch über 110.000 illegale Migranten unbehelligt ins Land strömen. Einige Monate später inszeniert sich ihr Wiener Landesparteiobmann Karl Mahrer als Law-and-Order-Männchen. Besonders peinlich: Für seine entbehrlichen „Migrationsrecherchen“ unternahm der ÖVP-Politiker unlängst sogar extra eine Reise nach Schweden. Dabei hätte ein kurzer… Karl Mahrer (ÖVP) will Wien vor der Politik seiner eigenen Partei beschützen weiterlesen
Rundfunk-Skandal: Journalisten werden direkt von der Bundesregierung bezahlt
Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk alles andere als staatsfern ist, zeigen bereits die Vertreter im Rundfunkrat oder die einseitige Einladungspolitik der diversen Talkshows. Doch dass Journalisten des ARD und ZDF direkt von der Regierung bezahlt werden, ist neu und sorgt jetzt für einen Skandal. Eine Liste der Bundesregierung zeigt, dass 200 Journalisten für die Bundesregierung direkt… Rundfunk-Skandal: Journalisten werden direkt von der Bundesregierung bezahlt weiterlesen
Der mafiöse Sumpf der ÖVP – wenn die Korrupten mächtig werden
Unerlaubtes Abgreifen von Coronahilfen, verdeckte Wahlkampfhilfen, dubiose Inseratendeals, Postenschacher – die Liste der bereits enttarnten ÖVP-Korruptionsfälle ist lang und entlarvt das Sittenbild der Kanzlerpartei. So auch im aktuellen Wahlkampfskandal in Tirol, bei der die ÖVP für ihren Landtagswahlkampf im Vorjahr die vereinbarte Kostenobergrenze von 1,5 Millionen Euro um knapp 1 Million Euro überschritten hat. Karl… Der mafiöse Sumpf der ÖVP – wenn die Korrupten mächtig werden weiterlesen
Positionspapier: CDU verpasst Bevölkerungsaustausch bürgerlichen Anstrich
Die CDU hat Anfang März ihr Positionspapier zur Asylpolitik vorgelegt. Trotz oppositioneller Fassade kann die Willkommenspartei von 2015 inhaltlich nicht überzeugen. Unter dem Titel „Humanität und Ordnung“ wird die Masseneinwanderung nicht verhindert, sondern bekommt lediglich einen bürgerlichen Anstrich verpasst. Im Positionspapier zur Flüchtlingspolitik der CDU spielt die Abschiebung illegaler Asylanten eine untergeordnete Rolle. Kern des… Positionspapier: CDU verpasst Bevölkerungsaustausch bürgerlichen Anstrich weiterlesen
Kirchenasyl in Bayern: Klerikaler Rechtsbruch bleibt ungesühnt
Die deutsche Benediktineräbtissin Mechthild Thürmer (64) hatte mehreren illegalen Asylanten Kirchenasyl gewährt, um deren Abschiebung zu verhindern. Ein Gericht hat die migrationssüchtige Nonne nun freigesprochen. Sie selbst zeigt keinerlei Einsicht und würde es „jederzeit wieder tun„. Im Februar musste sich Mechthild Thürmer, Äbtissin eines oberfränkischen Klosters, wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt vor dem Amtsgericht Bamberg… Kirchenasyl in Bayern: Klerikaler Rechtsbruch bleibt ungesühnt weiterlesen
Teuerung bei 11 Prozent? So wird die Inflationsrate schöngerechnet
Neue Daten zur Inflation im Februar 2023 sind da. Laut der Schnellschätzung der Statistik Austria beträgt sie 11 Prozent. Doch entspricht diese Zahl wirklich der derzeitigen Teuerung? Wir werfen einen Blick auf die Daten und deren Fehler. Im Vormonat, also im Jänner 2023, betrug die Inflation laut Statistik Austria 11,2 Prozent, nun sollen es für… Teuerung bei 11 Prozent? So wird die Inflationsrate schöngerechnet weiterlesen