Lange stockten sie, heute nahmen sie jedoch Fahrt auf: Die EU-Beitrittsverhandlungen für Albanien und Nordmazedonien. Doch es bleiben viele Probleme und Fragen. Im Laufe dieses Tages fanden in Brüssel zwei Regierungskonferenzen statt. Sie waren der Auftakt für EU-Beitrittsverhandlungen mit den Balkanländern Nordmazedonien und Albanien. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dafür die Regierungschefs beider Länder,… Albanien und Nordmazedonien: EU-Beitrittsgespräche starten weiterlesen
Kategorie: Systemversagen
Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte zum Thema System- und Politikversagen in Österreich und Deutschland. Jetzt lesen!
Van der Bellen in Oberösterreich ausgebuht
Der mittlerweile stark unbeliebte Bundespräsident Alexander Van der Bellen (ehemals Grüne) wurde bei einer Stadtfeierlichkeit in Oberösterreich vom Volk ausgebuht. Die Reise nach Oberösterreich hat sich Van der Bellen sicher anders vorgestellt: Anlässlich des 800-jährigen Stadtjubiläums der Stadt Eferding (und wohl auch seines Wahlkampfes) sollte der amtierende Bundespräsident eine Rede halten, diese konnte aber aufgrund… Van der Bellen in Oberösterreich ausgebuht weiterlesen
Ampel-Regierung: Deutsche sollen in kleineren Wohnungen leben
Die Ampelregierung setzt ihren ignoranten und volksfeindlichen Kurs gegen Deutsche fort. Nachdem sie die Belastungen der Embargopolitik, der „Energiewende“ und der Migrationspolitik auf sie überwälzt, sollen sie künftig auch in kleineren Wohnungen leben. SPD-Wohnungsministerin Klara Geywitz beschwerte sich jüngst darüber, dass viele Deutsche in „zu großen Wohnungen” leben – jedenfalls nach den Maßstäben der „Klima“-Politik. Das würde… Ampel-Regierung: Deutsche sollen in kleineren Wohnungen leben weiterlesen
Unfassbar: EU-Beamte gönnen sich aufgrund der Teuerung eine Gehaltserhöhung
Die Europäische Union wird endlich gegen die Teuerung aktiv: Leider nur für EU-Angestellte. Ursula von der Leyen darf sich dabei über 2.500 Euro mehr im Monat freuen. EU-Beamte gönnen sich nun eine kräftige Gehaltserhöhung. Denn: Die Gehälter der EU-Angestellten sind an die Inflation gekoppelt. Die Verärgerung ist groß, denn künftig muss der Steuerzahler, dem die… Unfassbar: EU-Beamte gönnen sich aufgrund der Teuerung eine Gehaltserhöhung weiterlesen
Faeser (SPD) fürchtet sich vor Protesten gegen Politversagen
Die für die Krise verantwortlichen Politiker fürchten offensichtlich nichts mehr, als für ihr Versagen von den eigenen Bürgern zur Verantwortung gezogen zu werden. Das zeigen jüngste Aussagen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die angesichts der aktuellen Krisen bereits vor neuen Protesten vermeintlicher „Demokratiefeinde“ warnt. Deutsche Politiker sind angesichts der Krise weniger mit deren Lösung, als… Faeser (SPD) fürchtet sich vor Protesten gegen Politversagen weiterlesen
NRW: Landesregierung errichtet „Meldestellen“ zur Bekämpfung politischer Gegner
In Nordrhein-Westfalen geht die schwarz-grüne Landesregierung weiter gegen politisch Andersdenkende vor. Um den strafrechtlichen Rahmen zu umgehen, setzt man nun auf großzügig geförderte „Meldestellen“ mit nachrichtendienstlichem Charakter. Wo Unrecht begangen wird, schreitet das Strafrecht ein. So auch im politischen Diskurs. Wenig überraschend dominieren linksextreme Straftaten die Statistik. Wo Linke an der Macht sind, gibt es… NRW: Landesregierung errichtet „Meldestellen“ zur Bekämpfung politischer Gegner weiterlesen
NEOS fordern Vorgehen gegen unabhängigen TV-Sender
Während sich die NEOS für unabhängige Medien und unabhängigen Journalismus aussprechen, fordern sie, gegen den unabhängigen TV-Sender „RTV“ vorzugehen. Diesen bezeichnete die NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter als „Schwurblersender wie aus dem Bilderbuch“. Die NEOS messen ihrer liberalen Haltung bei den Themen Medien- und Meinungsfreiheit nicht einen allzu hohen Wert bei. Das beweisen die vermeintlich liberalen NEOS… NEOS fordern Vorgehen gegen unabhängigen TV-Sender weiterlesen
8,4 Milliarden sind nicht genug: BRD-Rundfunkbeitrag soll weiter steigen
Die Gebührengünstlinge bleiben unersättlich: Obwohl die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag der BRD von Rekordhoch zu Rekordhoch klettern, fordern Film- und TV-Produzenten nun eine weitere Erhöhung. Noch im Februar war mitgeteilt worden, der Beitrag solle bis 2024 nicht steigen. Laut einem Bericht der FAZ fordert die „Allianz Deutscher Produzenten – Film und Fernsehen“ eine baldige Erhöhung… 8,4 Milliarden sind nicht genug: BRD-Rundfunkbeitrag soll weiter steigen weiterlesen
Masken-Skandal: Politiker kassieren ungestraft Millionenbeträge an Provision
Wegen (vorsätzlich gewollter?) Gesetzeslücken hat der deutsche Bundesgerichtshof zugunsten zweier skrupelloser CSU-Politiker entschieden: In deren Taschen flossen durch die Vermittlung von Masken-Deals insgesamt 1,894 Millionen Euro. Für einige wenige hat sich die Krise also fürstlich gelohnt. Mediale Aufmerksamkeit erfuhren die beiden CDU-Politiker Alfred Sautner und Georg Nüßlein bereits zu Beginn der „COVID-19-Pandemie“. Für Vermittlung von… Masken-Skandal: Politiker kassieren ungestraft Millionenbeträge an Provision weiterlesen
Trotz Impfpflicht-Aus: Impfzwang bei der Polizei bleibt!
Erst vor wenigen Tagen hat der Nationalrat das endgültige Aus der Impfpflicht beschlossen. Doch Innenminister Karner (ÖVP) bleibt uneinsichtig: Aus „Resilizienzgründen“ soll weiter am Impfzwang für Polizeibewerber festgehalten werden. Wer sich für den Dienst bei der Polizei bewerben möchte, muss auch künftig gegen Corona geimpft sein. Und das, obwohl der Nationalrat vor wenigen Tagen das… Trotz Impfpflicht-Aus: Impfzwang bei der Polizei bleibt! weiterlesen