Systemversagen – Seite 54

Masken-Skandal: Politiker kassieren ungestraft Millionenbeträge an Provision

Wegen (vorsätzlich gewollter?) Gesetzeslücken hat der deutsche Bundesgerichtshof zugunsten zweier skrupelloser CSU-Politiker entschieden: In deren Taschen flossen durch die Vermittlung von Masken-Deals insgesamt 1,894 Millionen Euro. Für einige wenige hat sich die Krise also fürstlich gelohnt. Mediale Aufmerksamkeit erfuhren die beiden CDU-Politiker Alfred Sautner und Georg Nüßlein bereits zu Beginn der „COVID-19-Pandemie“. Für Vermittlung von… Masken-Skandal: Politiker kassieren ungestraft Millionenbeträge an Provision weiterlesen

Trotz Impfpflicht-Aus: Impfzwang bei der Polizei bleibt!

Erst vor wenigen Tagen hat der Nationalrat das endgültige Aus der Impfpflicht beschlossen. Doch Innenminister Karner (ÖVP) bleibt uneinsichtig: Aus „Resilizienzgründen“ soll weiter am Impfzwang für Polizeibewerber festgehalten werden. Wer sich für den Dienst bei der Polizei bewerben möchte, muss auch künftig gegen Corona geimpft sein. Und das, obwohl der Nationalrat vor wenigen Tagen das… Trotz Impfpflicht-Aus: Impfzwang bei der Polizei bleibt! weiterlesen

Energiekrise: Ein kalter Winter bahnt sich an

Aufgrund der sinkenden Gas- und Energievorräte in Österreich, berief die Regierung am Dienstag Vormittag ein Krisengremium ein. Ziel war es, für die kommenden Monate einen soliden Fahrplan hinsichtlich der Energieversorgung über den Winter aufzustellen. Laut Opposition ergaben sich aus dem Treffen keine klaren Antworten. Die von der EU aufoktroyierten Sanktionen Österreichs gegenüber Russland fangen an,… Energiekrise: Ein kalter Winter bahnt sich an weiterlesen

Gerüchte um Neuwahlen in Österreich

Für gewöhnlich sind Juli und August politisch eher entspannt, das Parlament hat Sommerpause. Doch dieses Jahr rumort es auch in den heißen Monaten in der Polit-Landschaft Österreichs. In mehreren Parteien geht man anscheinend von einem baldigen Ende der Koalition aus – und somit von Neuwahlen. Es gleicht einem Déjà-vu: Regulär steht die nächste Nationalratswahl 2024… Gerüchte um Neuwahlen in Österreich weiterlesen

Gerüchte um Neuwahlen in Österreich

“Influencer” Deutsche Bundesregierung – wie die Ampel uns indoktriniert

Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk unzählige linksliberale Social-Media-Kanäle betreibt, ist längst kein Geheimnis mehr. Eine Anfrage der AfD zeigt nun: Auch die Regierung selbst propagandiert massiv mittels unzähliger Accounts, finanziert durch Steuergelder. 415 Accounts – dermaßen viele betreibt die Ampelregierung, um ihre ideologischen Positionen ins Volk zu bringen. Zwar unterhalten auch andere europäische Regierungen solche Kanäle,… “Influencer” Deutsche Bundesregierung – wie die Ampel uns indoktriniert weiterlesen

Land wird lahmgelegt: Bauernaufstand in den Niederlanden

Überall in den Niederlanden gehen derzeit Bauern und ihre Unterstützer auf die Straße – sie demonstrieren gegen ein geplantes Gesetz zur Reduktion der Düngernutzung. Bereits in den vergangenen Wochen hatten Beschäftigte der Landwirtschaft mehrfach gegen die Auflagen zur Reduzierung des Stickstoff-Ausstoßes protestiert. Aus Protest gegen die geplante gesetzliche Reduktion von Stickstoff in der Landwirtschaft haben… Land wird lahmgelegt: Bauernaufstand in den Niederlanden weiterlesen

Neue Korruptionsaffäre rund um ÖVP und Bauernbund?

Die Opposition schießt erneut scharf und wirft der ÖVP vor, im Jahr 2017 verdeckte Wahlkampfhilfe durch das Landwirtschaftsministerium erhalten zu haben. Auch der frisch gebackene ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig soll in Inseratendeals verstrickt sein. ÖVP und Korruption – eine gängige Kombination, die niemanden in Österreich mehr überraschen sollte. Jetzt werden erneut Vorwürfe laut. Es geht um durch… Neue Korruptionsaffäre rund um ÖVP und Bauernbund? weiterlesen

Graz als Globalisten-Hotspot? Bizarre Pläne der Linksregierung

Die Grazer Linksregierung – bestehend aus SPÖ, Grünen und KPÖ – will den Stadtrechnungshof künftig mit mehr Kompetenzen ausstatten. Bizarr: Bei Entscheidungen soll sich dieser auch am UN-Aktionsplan „Agenda 2030“ orientieren. Die FPÖ kritisiert das als Unterwerfung der Stadtregierung unter eine globalistische Agenda. Mittels einer an das Land Steiermark gerichteten Petition will die Grazer Stadtregierung… Graz als Globalisten-Hotspot? Bizarre Pläne der Linksregierung weiterlesen

Spaßige Spargelfahrt mit Kanzler Scholz um 15.000 Euro

Olaf Scholz (First Mayor, City of Hamburg (Hamburg), Foto: www.stephan-roehl.de

Wer hätte dieser Tage nicht gerne einen der wenigen heißbegehrten Termine mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Das dachte sich wohl auch die SPD und veranlasste eine Bootsfahrt, welche schlappe 300.000 Euro in die Parteikasse spülen soll. Die alljährliche Bootsfahrt auf dem Berliner Wannsee demonstriert wieder einmal die Scheinheiligkeit der Sozialdemokraten, welche sich 2021 noch gegen Lobbyismus… Spaßige Spargelfahrt mit Kanzler Scholz um 15.000 Euro weiterlesen