Ausweisungen und Abschiebungen funktionieren europaweit weiterhin nicht so, wie sie es sollten. Eurostat zeigt: Nur 29 Prozent aller aus der EU Ausgewiesenen ziehen tatsächlich in ein Nicht-EU-Land. Im zweiten Quartal 2024 wurden über 90.000 Menschen aus der Europäischen Union ausgewiesen, nur 25.825 verließen tatsächlich den Staatenverbund. An der Spitze dieser traurigen Zahl steht Frankreich. 31.195… 90.000 werden ausgewiesen 25.285 gehen: EU-Rückkehrprogramme scheitern völlig weiterlesen
Schlagwort: Abschiebungen
Sie sind wieder da: Über 15.000 abgeschobene Migranten wieder in Deutschland
Nach den Dublin-Regeln müssen Asylbewerber im ersten europäischen Land bleiben, das sie betreten haben. Viele reisen aber nach Deutschland durch, manchmal bringen die deutschen Behörden sie sogar in das Erstaufnahmeland zurück. Das Schengen-Abkommen, die europäische Freizügigkeit und die Dublin-Übereinkommen über die Zuständigkeit der europäischen Staaten im Falle von Asylanträgen sind eine tödliche Mischung. Wie wir… Sie sind wieder da: Über 15.000 abgeschobene Migranten wieder in Deutschland weiterlesen
Nach Pakistan: Auch der Iran will illegale Afghanen abschieben
Bereits Anfang dieses Jahres kündigte der Iran den Bau einer Grenzmauer in Richtung Afghanistan an, um weitere illegale Migration zu verhindern. Nun sollen auch die über 4,5 Millionen afghanischen Einwanderer, die bereits im Iran leben, schrittweise remigriert werden. Die Lage in Afghanistan hat sich stabilisiert, und das Land gilt weitestgehend als befriedet. Daher haben einige… Nach Pakistan: Auch der Iran will illegale Afghanen abschieben weiterlesen
Straffällig, ausreisepflichtig und trotzdem in Deutschland
Als symbolpolitische Eilmaßnahme vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, schob die Bundesregierung 28 afghanische Straftäter zurück in ihre Heimat. Zur Belohnung gab es noch ein großzügiges 1.000€ Handgeld, welches durchschnittlich einem doppelten afghanischen Jahresgehalt entspricht. Doch es sind noch viel mehr ausreisepflichtige Straftäter im Land. Nun zeigt eine Anfrage der BILD-Zeitung in den Bundesländern… Straffällig, ausreisepflichtig und trotzdem in Deutschland weiterlesen
Wahlkampf-Rummel? Trump verspricht Massenabschiebungen, Grenzschutz und Sicherheit
Im Rennen um die US-Präsidentschaft wirbt Donald Trump offensiv mit Wahlversprechen, das Migrationswesen grundlegend zu reformieren und illegaler Einwanderung einen Riegel vorzuschieben. Das kommt beim Volk gut an. Seine erste Amtszeit lässt indes Zweifel aufkommen, wie beharrlich Trump diese Versprechen auch umsetzen wird. Ein Überblick. Am 5. November finden in den USA die Präsidentschaftswahlen statt.… Wahlkampf-Rummel? Trump verspricht Massenabschiebungen, Grenzschutz und Sicherheit weiterlesen
Afghanische Straftäter abgeschoben: Symbolpolitik vor Ostwahlen
Es ist kaum zu glauben: Abschiebungen sind tatsächlich möglich! Die erste Abschiebung von afghanischen Straftätern seit der Machtübernahme der Taliban hat stattgefunden. Diese überraschende Aktion kommt wenige Tage vor den Wahlen in Ostdeutschland, was die Frage aufwirft, ob es sich hier um reine Symbolpolitik handelt, um den drohenden Rechtsruck abzufedern. Die Debatte um Abschiebungen nach… Afghanische Straftäter abgeschoben: Symbolpolitik vor Ostwahlen weiterlesen
Faeser versagt: mehr als die Hälfte aller Abschiebungen scheitern
Anstatt wie versprochen im großen Stil abzuschieben, gab es im ersten Halbjahr 2024 lediglich 23.000 Versuche, ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben. Davon scheiterten zu allem Übel auch noch 60 Prozent. Das Versagen hat System. Bei ihrer Vereidigung schwor Nancy Faeser mit Gotteszusatz, dass sie ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von… Faeser versagt: mehr als die Hälfte aller Abschiebungen scheitern weiterlesen
Solingen: Chronologie des Abschiebeversagens
Freitagnacht wurden auf dem „Fest der Vielfalt“ in Solingen drei Personen erstochen und einige weitere verletzt. Mittlerweile befindet sich der geständige Syrer Issa Al H. in polizeilichem Gewahrsam. Nun wird, einige Tage später, das Ausmaß des Abschiebeversagens deutlich, welches somit Schuld am Tod dreier Menschen hat. Erst seit Dezember 2022 befindet sich Issa Al H.… Solingen: Chronologie des Abschiebeversagens weiterlesen
Wegen olympischer Spiele: Macron platziert obdachlose Migranten am Land
Jahre der ungehinderten Massenmigration haben besonders in der französischen Hauptstadt Paris ihre Spuren hinterlassen. Passend zu den olympischen Spielen will sich die Stadt jedoch von ihrer besten Seite zeigen und beginnt daher obdachlose Migranten in ländliche Gebiete abzuschieben – zum Leid der dort ansässigen Bevölkerung. Längst sind die Tage vorbei in denen Paris als die… Wegen olympischer Spiele: Macron platziert obdachlose Migranten am Land weiterlesen
Nach Gerichtsurteil: Remigration nach Syrien steht nichts mehr im Weg
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Lange Zeit führten linke Politiker in Deutschland den syrischen Bürgerkrieg als Grund an, weshalb Millionen vermeintlicher „Flüchtlinge“ aufgenommen werden müssen. Damit ist nun Schluss – erstmals urteilte ein deutsches Gericht, dass Zivilisten in Syrien keine Gefahr mehr droht. Bereits ab 2011 herrschte in Syrien Bürgerkrieg, was Millionen Syrer dazu veranlasste ihre Heimat zu verlassen und in umliegende Länder zu fliehen. Viele… Nach Gerichtsurteil: Remigration nach Syrien steht nichts mehr im Weg weiterlesen