Die Bluttat von Solingen hat tatsächlich die Republik erschüttert. Nicht bloß im Sinne der emotionalen Phrase, sondern sie hat tatsächlich den Diskurs verändert. Die Union geriert sich nun auf einmal als liberalkonservative Partei der Einwanderungsvernunft. Selbst bei den Grünen fragen sich manche, wie es weitergehen soll. Die Grünen sind die Seele der bundesdeutschen Altparteien. Die… Technokratische Restvernunft gegen grünen Irrsinn: Nach Solingen Streit zwischen Realos und Fundis weiterlesen
Schlagwort: Asylreform
Island verschärft Einwanderungsgesetz – UN reagiert mit Kritik
Zum wiederholten Male hat das isländische Parlament einer Reform seines Einwanderungs- und Asylrechts zugestimmt. Kürzerer Aufenthalt für Migranten und eine Asylobergrenze wurden festgelegt. Kritik kommt von supranationalen Organisationen wie den UN. Letzten Freitag wurde das neue Migrationsgesetz im Althing, dem isländische Parlament, mit 42 von 63 Stimmen abgesegnet. Die von Justizministerin Hafsteinsdóttir vorgeschlagene Reform umfasst… Island verschärft Einwanderungsgesetz – UN reagiert mit Kritik weiterlesen
Mogelpackung EU-Migrationspakt: FPÖ kritisiert „hilflosen Versuch“ der Brüsseler Eliten
Der EU-Migrationspakt kommt heute in Brüssel zur Abstimmung: Asylanten sollen verteilt werden, um Länder wie Italien oder Griechenland zu entlasten. Doch diese Mogelpackung begrenzt die fortwährende Ersetzungsmigration keineswegs und lässt die Ursachen der Asylflut unangetastet. FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky übt daher scharfe Kritik. Heute ab 17 Uhr findet in Brüssel die Abstimmung über den EU-Migrationspakt statt.… Mogelpackung EU-Migrationspakt: FPÖ kritisiert „hilflosen Versuch“ der Brüsseler Eliten weiterlesen
Bayern-AfD fordert Ende des Asylgrundrechts: „Migration ist kein Menschenrecht“
Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag fordert in einem Antrag die Streichung des Artikels 16a des Grundgesetzes. Christoph Maier und Rene Dierkes erweitern die Remigrationsdebatte damit um das wichtige Thema der Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl. In ihrer Pressemitteilung legen sie die Argumente für eine grundsätzliche Lösung des Migrationsproblems dar. Artikel 16a des Grundgesetzes gewährt… Bayern-AfD fordert Ende des Asylgrundrechts: „Migration ist kein Menschenrecht“ weiterlesen
Finnland wehrt sich mit Pushbacks gegen EU-Asyldiktat: SPD und Grüne toben
Am vergangenen Sonntag wurde der Balkon der Agentur für Grundrechte der Europäischen Union von identitären Aktivisten besetzt mit der Botschaft „Schützt unsere Frauen: Remigration – die derzeit wirksamste Frauenpolitik”. Passend dazu zeigt nun EU-Grenzland Finnland, wie rasch man sich gegen das Asyldiktat der Europäischen Kommission zur Wehr setzen kann. Wie die WELT berichtet, wird Finnlands… Finnland wehrt sich mit Pushbacks gegen EU-Asyldiktat: SPD und Grüne toben weiterlesen
EU-„Asylreform“: So betrügt Brüssel die Europäer
Die Festung Europa steht – das könnte man zumindest annehmen, wenn man der Berichterstattung über die sogenannte „Asylreform“ der Europäischen Union Glauben schenkt. Doch diese ist in Wirklichkeit eine Mogelpackung, mit der die Bevölkerung gezielt hinters Licht geführt werden soll. Nach jahrelangen Diskussionen ist es „geschafft“: Die neue Asylreform der EU steht. Doch von der… EU-„Asylreform“: So betrügt Brüssel die Europäer weiterlesen