Vom Establishment unerwünschte, migrationspolitische Gerichtsentscheide sind in der Schweiz nur noch hohle Verwaltungsakte. Eine Vollstreckung findet in den meisten Fällen nicht statt. So dürfen jene Eritreer, die im vergangenen September für eine blutige Straßenschlacht verantwortlich waren, weiterhin im Land bleiben. Im vergangenen September kam es in mehreren Schweizer Ortschaften zu Straßenschlachten zwischen rivalisierenden eritreischen Gruppen,… Schweiz: Militante Eritreer werden trotz Asyl-Aberkennung nicht abgeschoben weiterlesen
Schlagwort: Asylverfahren
200 Mio Euro: EUGH straft Ungarn für Grenzschutz ab
Der Europäische Gerichtshof erwirkte in den letzten Jahren immer wieder Asylerleichterungen, um noch größere Migrantenmassen anzulocken. Ungarn unter Viktor Orbáns Führung verweigerte sich standhaft dem Asylwahn des Gerichtshofs und wird nun durch ein EU-Gerichtsurteil mit happigen Sanktionen schikaniert. Tägliche Messerstechereien in Asylunterkünften, Diebstähle und Gruppenvergewaltigungen: auf diese „Nebeneffekte“ der Migrantenflut hat Ungarn keine Lust. Bislang… 200 Mio Euro: EUGH straft Ungarn für Grenzschutz ab weiterlesen
15 EU-Staaten fordern Asylverfahren auszulagern
Ein neuer Vorstoß im Umgang mit der Masseneinwanderung soll dem Beispiel Italiens und Großbritanniens folgen. In dem Brief an die EU fordern unter anderem die Niederlande, Österreich und Dänemark Abkommen mit sicheren Drittstaaten, durch die Migrationsströme verlaufen. Dort sollen Asylsucher und rückzuführende Migranten aufgenommen werden. Nur zwei Tage, nachdem sich die EU auf das Gemeinsame… 15 EU-Staaten fordern Asylverfahren auszulagern weiterlesen
Mogelpackung EU-Migrationspakt: FPÖ kritisiert „hilflosen Versuch“ der Brüsseler Eliten
Der EU-Migrationspakt kommt heute in Brüssel zur Abstimmung: Asylanten sollen verteilt werden, um Länder wie Italien oder Griechenland zu entlasten. Doch diese Mogelpackung begrenzt die fortwährende Ersetzungsmigration keineswegs und lässt die Ursachen der Asylflut unangetastet. FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky übt daher scharfe Kritik. Heute ab 17 Uhr findet in Brüssel die Abstimmung über den EU-Migrationspakt statt.… Mogelpackung EU-Migrationspakt: FPÖ kritisiert „hilflosen Versuch“ der Brüsseler Eliten weiterlesen
Großbritannien will Asylanten auf Vulkaninsel abschieben
Um der massiven Einwanderungswelle entgegenzuwirken, soll Großbritannien für Asylanten möglichst unattraktiv werden. Sollten die Pläne zur Auslagerung der Asylverfahren nach Ruanda scheitern, will man Asylanten daher in das britische Überseegebiet Ascension Island abschieben. Ein Schritt in die richtige Richtung. Die Zahl der illegalen Überquerungen des Ärmelkanals bleibt weiterhin auf einem Rekordhoch. Im letzten Jahr waren… Großbritannien will Asylanten auf Vulkaninsel abschieben weiterlesen
„Flüchtlingsgipfel“: Ampel will über Auslagerung von Asylverfahren diskutieren
Immer mehr europäische Staaten und Politiker diskutieren die Auslagerung von Asylverfahren nach Afrika. Auch die Ampel will das Thema im Zuge des einberufenen „Flüchtlingsgipfels“ behandeln. Allzu große Hoffnungen auf eine Umsetzung sollte man sich allerdings nicht machen. Angesichts des steigenden Drucks der Länder und Kommunen sieht sich Innenministerin Faeser gezwungen, zu einem „Flüchtlingsgipfel“ zu laden.… „Flüchtlingsgipfel“: Ampel will über Auslagerung von Asylverfahren diskutieren weiterlesen
Schweiz: SVP-Chiesa will Asylverfahren nach Afrika auslagern
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Das Asylsystem in der Schweiz ist gescheitert: Unterkünfte platzen aus allen Nähten, Abgewiesene bleiben im Land und beziehen Sozialgelder. Nachhaltige Konzepte und langfristige Perspektiven gibt es keine. Jetzt wagt die Schweizer Volkspartei erste Lösungsvorschläge: Auslagerung der Asylverfahren nach Afrika! Knapp 100.000 Asylanträge gingen dieses Jahr in der Schweiz ein. So viele wie noch nie! Neben… Schweiz: SVP-Chiesa will Asylverfahren nach Afrika auslagern weiterlesen