In Thüringen soll ein neuer Leitfaden des Innenministeriums die Prüfung von Kandidaten bei Bürgermeisterwahlen regeln. Wahlleiter sollen damit angebliche „Verfassungsfeinde“ enttarnen und so deren Wahl verhindern können. Ein durchschaubares Manöver, das ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen auf die AfD abzielt. Die Demokratiesimulation wird um ein neues „Feature“ erweitert: Ein Dokument des Freistaates Thüringen soll künftig Absprachen… „Wer antreten darf, bestimmen wir!“ – Verfassungsschutz prüft Kandidaten in Thüringen weiterlesen
Schlagwort: Demokratiesimulation
Rotenburg: 87-Jährige muss wegen Facebook-Posts ins Gefängnis
Während der Staat bei schockierenden Straftaten von Migranten gerne wegschaut, wird bei unliebsamen Regierungskritikern hart zugeschlagen. Diesmal klopften Polizisten in der Bundesrepublik bei einer 87 Jahre alten Frau an der Tür – sie muss wegen Facebook-Postings ins Gefängnis. Im Landkreis Rotenburg in Niedersachsen zeigt die Bundesrepublik ihre repressive Fratze: Eine 87-jährige Rentnerin muss wegen zwei Facebook-Postings hinter Gitter.… Rotenburg: 87-Jährige muss wegen Facebook-Posts ins Gefängnis weiterlesen