Zu den Nationalratswahlen erwartet Österreich ein ähnliches Wahlbeben, wie es Ostdeutschland vor zwei Wochen erfasst hat. Die Systemparteien pfeifen mittlerweile jedoch öffentlich auf den Wählerwillen und verhandeln bereits vor den Wahlen über die Regierungsbildung. In einer „Tiroler Erklärung“ präsentieren sich Vertreter der SPÖ und ÖVP bereits als Regierungskoalition. Die fetten Jahre sind vorbei. Die Konsequenzen… Demokratie-Verfall: SPÖ und ÖVP sprechen Regierungsbildung vor den Wahlen ab weiterlesen
Schlagwort: Demokratiesimulation
Politbeben in Frankreich: Macron verweigert linken Wahlsiegern den Premierminister
Frankreich steht erneut vor einer politischen Zerreißprobe. Die Wahlen im Juli brachten, bedingt durch das französische Wahlsystem, eine linke Koalition als Sieger hervor, obwohl der Front National (RN) unter Marine Le Pen absolut gezählt mehr Stimmen auf sich vereinen konnte. Präsident Emmanuel Macron, der keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung besitzt, verweigerte jedoch Lucie Castets,… Politbeben in Frankreich: Macron verweigert linken Wahlsiegern den Premierminister weiterlesen
„Wer antreten darf, bestimmen wir!“ – Verfassungsschutz prüft Kandidaten in Thüringen
In Thüringen soll ein neuer Leitfaden des Innenministeriums die Prüfung von Kandidaten bei Bürgermeisterwahlen regeln. Wahlleiter sollen damit angebliche „Verfassungsfeinde“ enttarnen und so deren Wahl verhindern können. Ein durchschaubares Manöver, das ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen auf die AfD abzielt. Die Demokratiesimulation wird um ein neues „Feature“ erweitert: Ein Dokument des Freistaates Thüringen soll künftig Absprachen… „Wer antreten darf, bestimmen wir!“ – Verfassungsschutz prüft Kandidaten in Thüringen weiterlesen
Rotenburg: 87-Jährige muss wegen Facebook-Posts ins Gefängnis
Während der Staat bei schockierenden Straftaten von Migranten gerne wegschaut, wird bei unliebsamen Regierungskritikern hart zugeschlagen. Diesmal klopften Polizisten in der Bundesrepublik bei einer 87 Jahre alten Frau an der Tür – sie muss wegen Facebook-Postings ins Gefängnis. Im Landkreis Rotenburg in Niedersachsen zeigt die Bundesrepublik ihre repressive Fratze: Eine 87-jährige Rentnerin muss wegen zwei Facebook-Postings hinter Gitter.… Rotenburg: 87-Jährige muss wegen Facebook-Posts ins Gefängnis weiterlesen