Ein fatales Urteil hat jüngst der französische Asylgerichtshof getroffen: 20 Millionen afghanische Frauen und Mädchen wurden aufgrund der Taliban-Herrschaft kollektiv zu potenziellen Flüchtlingen erklärt. Das Urteil basiert auf einem Gutachten des Europäischen Gerichtshof. Am 11. Juli erklärte der französische Asylgerichtshof (CNDA), dass Frauen und Mädchen in Afghanistan pauschal als Flüchtlinge einzustufen und damit in Frankreich… Frankreich: Asylgerichtshof erklärt 20 Millionen afghanische Frauen pauschal zu Flüchtlingen weiterlesen
Schlagwort: EuGH
Afghanen abschieben legal – Österreichs Verfassungsgericht fällt Richtungsentscheidung
Der österreichische Verfassungsgerichtshof, die höchste juristische Instanz des Landes hat ein richtungsweisendes Urteil beschlossen: ein afghanischer Asylbewerber darf in seine Heimat abgeschoben werden – zum ersten Mal seit der Machtübernahme der Taliban. Udo Landbauer (FPÖ) bleibt jedoch skeptisch: „Ein gutes Signal, aber mehr nicht“. Der Afghanistankrieg ist zuende, doch dient er der Asyllobby weiterhin als… Afghanen abschieben legal – Österreichs Verfassungsgericht fällt Richtungsentscheidung weiterlesen
EuGH macht Weg für Palästinenser nach Europa frei
Staatenlose aus Gaza sollen künftig Anspruch auf Unterbringung und Versorgung in Europa haben. Das Urteil des obersten Gerichts der EU könnte Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von noch mehr außereuropäischen Asylforderern zwingen. Soll Massenmigration rechtlich verankert werden? Bisher konnten Personen, die sich im palästinensischen Gebiet, vor allem in Gaza, aufhielten auf die Unterstützung des eigens für Palästinenser… EuGH macht Weg für Palästinenser nach Europa frei weiterlesen
200 Mio Euro: EUGH straft Ungarn für Grenzschutz ab
Der Europäische Gerichtshof erwirkte in den letzten Jahren immer wieder Asylerleichterungen, um noch größere Migrantenmassen anzulocken. Ungarn unter Viktor Orbáns Führung verweigerte sich standhaft dem Asylwahn des Gerichtshofs und wird nun durch ein EU-Gerichtsurteil mit happigen Sanktionen schikaniert. Tägliche Messerstechereien in Asylunterkünften, Diebstähle und Gruppenvergewaltigungen: auf diese „Nebeneffekte“ der Migrantenflut hat Ungarn keine Lust. Bislang… 200 Mio Euro: EUGH straft Ungarn für Grenzschutz ab weiterlesen
EuGH erzwingt neue Asylverfahren für Tausende abgelehnte Syrer
Wieder einmal entlarvt sich der EuGH als Handlanger der massenhaften Ersetzungsmigration. Ein neues Urteil ermöglicht es tausenden Syrern, in Deutschland Asylfolgeanträge zu stellen – obwohl deren Erstanträge bereits abgelehnt wurden. Ein Urteil vom vergangenen Donnerstag entlarvt den EuGH erneut als maßgeblichen Treiber des Bevölkerungsaustausches und der Aushöhlung der souveränen Nationalstaaten. Der Europäische Gerichtshof sprach einem… EuGH erzwingt neue Asylverfahren für Tausende abgelehnte Syrer weiterlesen
Skandalurteil: EuGH zwingt Österreich zum Nachzug syrischer Familie
Mit einem jüngst veröffentlichten Urteil ebnet der Europäische Gerichtshof unzähligen „Familienzusammenführungen“ den Weg. Obwohl mittlerweile volljährig, darf ein Syrer laut des EuGH seine gesamte Familie nach Wien holen. Die FPÖ kritisiert das Urteil scharf: „Fremde Richter agieren hier wieder einmal zum Nachteil Österreichs und betreiben damit mehr Politik als Rechtsprechung„, so Sicherheitssprecher Amesbauer. Am vergangenen… Skandalurteil: EuGH zwingt Österreich zum Nachzug syrischer Familie weiterlesen
300 Millionen Asylberechtigte: EuGH erklärt häusliche Gewalt zum legitimen Fluchtgrund
Der Europäische Gerichtshof traf jüngst eine folgenschwere Entscheidung. Laut einem neuesten Urteil reiche das Erleben häuslicher oder sexueller Gewalt aus, um in der Europäischen Union asylberechtigt zu sein. Das erklärt weltweit hunderte Millionen Frauen schlagartig zu potenziellen Asylanten. Immer wieder fällt der Europäische Gerichtshof damit auf, mit fragwürdigen Entscheidungen den Bevölkerungsaustausch in den EU-Mitgliedsstaaten weiter… 300 Millionen Asylberechtigte: EuGH erklärt häusliche Gewalt zum legitimen Fluchtgrund weiterlesen
EuGH: Italien darf „Rettungsschiffe“ nur noch eingeschränkt kontrollieren
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Italienische Behörden dürfen Schiffe, auf denen Migranten nach Europa kommen, nur noch eingeschränkt, das heißt beim Nachweis „konkreter Gründe“, kontrollieren. Damit wird den Schleppern die ohnehin schon weit offene Tür für Einwanderung nach Europa komplett ausgehängt. Das Muster kennt man spätestens seit 2015: Afrikanische Migranten schlagen sich bis Libyen durch, begeben sich dann in einem… EuGH: Italien darf „Rettungsschiffe“ nur noch eingeschränkt kontrollieren weiterlesen