Vor wenigen Wochen sorgte die maltesische Politikerin Roberta Metsola (EVP), die zugleich Präsidentin des Europäischen Parlaments ist, für einiges an medialer Aufmerksamkeit. Der Grund dafür: Roberta Metsola hat ihren eigenen Schwager Matthew Tabone zum Chef ihres Kabinetts ernannt. – Ein Bericht von Alexander Jungbluth Schon 2022 wollte Metsola diese Ernennung vornehmen, machte jedoch aufgrund einiger… Metsola – Vetternwirtschaft und finanzielle Ungereimtheiten in der Europäischen Union weiterlesen
Schlagwort: Europäische Union
Europäische Zusammenarbeit – Ein leeres Versprechen? Sicherheit erfordert geschlossene Außengrenzen
Immer wieder wird betont, wie wichtig die europäische Zusammenarbeit sei, um Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen. Doch ein aktueller Fall zeigt, wie unzureichend diese Zusammenarbeit in der Praxis funktioniert – und wie dringend echte Maßnahmen zur Sicherung der Sicherheit notwendig sind. In Bayern wurde kürzlich ein 27-jähriger Syrer festgenommen, der geplant haben soll, mit zwei… Europäische Zusammenarbeit – Ein leeres Versprechen? Sicherheit erfordert geschlossene Außengrenzen weiterlesen
Polen: Ministerpräsident Tusk findet deutsche Grenzkontrollen „inakzeptabel“
Erst vor wenigen Tagen kündigte Innenministerin Nancy Faeser an, während der nächsten sechs Monate Grenzkontrollen durchführen zu wollen. Nun regt sich vor allem in Polen lautstarker Widerstand gegen die beschlossenen Maßnahmen. Die durch das Innenministerium wieder eingeführten Grenzkontrollen sollen insbesondere irreguläre Migration, aber auch Terrorismus und Kriminalität eindämmen – so lautet zumindest die offizielle Begründung.… Polen: Ministerpräsident Tusk findet deutsche Grenzkontrollen „inakzeptabel“ weiterlesen
63 EU-Abgeordnete fordern Ungarns Ausschluss aus de Schengenraum
63 Mitglieder des Europäischen Parlaments haben einen Brief an die EU-Kommission unterzeichnet, der den Ausschluss Ungarns aus dem Schengenraum fordert. Der Grund: Visaerleichterungen für Russen und Weißrussen in Ungarn. Wann immer in irgendeinem europäischen Land strengere Regeln für Migration gefordert werden, ist die spöttische Bemerkung nicht weit, dass dies sowieso nur populistisches Gepolter sei. Denn… 63 EU-Abgeordnete fordern Ungarns Ausschluss aus de Schengenraum weiterlesen
Die europäische Rechte braucht ein europäisches Vorfeld
Europa steht vor zahlreichen Krisen und Umbrüchen. Um tatsächlich politische Veränderung zu bewirken, muss die europäische Rechte daher Einfluss auf das Europaparlament nehmen. In seinem Gastkommentar plädiert Matisse Royer für den Aufbau eines europäischen Vorfelds nach dem Vorbild der Grünen. Ein Kommentar von Matisse Royer Das 21. Jahrhundert wird das entscheidendste in der Geschichte Europas… Die europäische Rechte braucht ein europäisches Vorfeld weiterlesen
Vorreiterrolle: Finnland stimmt über Einschränkung des Asylrechts ab
Bereits seit letztem Jahr versuchen tausende Migranten die finnisch-russische Grenze zu überqueren, um so weiter ins europäische Kernland zu gelangen. Um diesen dauerhaften Ausnahmezustand endgültig zu unterbinden, plant das finnische Parlament nun, das Asylrecht einzuschränken. Nicht nur die europäische Südgrenze steht unter ständiger Belagerung, mittlerweile versuchen außereuropäische Migranten die Einreise nach Europa auch über den… Vorreiterrolle: Finnland stimmt über Einschränkung des Asylrechts ab weiterlesen
Stecken gebliebene Migranten: Libyen befürchtet „Siedlungsland“ zu werden
Den libyschen Bürgerkrieg haben die meisten Europäer längst vergessen. Doch seit das Land vor zwölf Jahren ins Chaos stürzte, ist es eine der wichtigsten Migrationsrouten nach Europa. Doch bei weitem nicht jeder hoffnungsfrohe Wirtschaftsflüchtling schafft es auf eines der Schlepperboote. Viele bleiben in dem Land gestrandet. Den Libyern werden sie längst zu viel. Zweieinhalb Millionen… Stecken gebliebene Migranten: Libyen befürchtet „Siedlungsland“ zu werden weiterlesen
Harald Vilimsky (FPÖ): „Wir machen Politik für den Erhalt unserer europäischen Kultur in der Vielfalt der Vaterländer“
Am Montag hat sich die EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ offiziell gegründet. Der zuvor verkündete Anspruch, die größte Rechtsfraktion im Europäischen Parlament zu bilden, konnte bereits eingelöst werden. Wir haben anlässlich dessen mit dem Vizepräsidenten der Fraktion, Harald Vilimsky (FPÖ), über die Perspektiven und Aufgaben der neuen europäischen Allianz gesprochen. Bereits am Sonntag, den 30. Juni,… Harald Vilimsky (FPÖ): „Wir machen Politik für den Erhalt unserer europäischen Kultur in der Vielfalt der Vaterländer“ weiterlesen
Erste Pressekonferenz der neuen EU-Fraktion „Patrioten für Europa“
Am heutigen Montag kam die Vorstandschaft der neuen Mitte-Rechts-Fraktion im EU-Parlament für ihre erste Pressekonferenz zusammen. Die „Patrioten für Europa“ umfassen 84 Mitglieder aus 12 EU-Staaten unter dem Vorsitzenden Jordan Bardella (RN). Die erste Vize-Vorsitzende Gál (Fidesz) betonte in der Presseaussendung die Priorität des europäischen Grenzschutzes. Bardellas Stellvertreter Jean-Paul Garraud (RN) stellte am Nachmittag mit… Erste Pressekonferenz der neuen EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ weiterlesen
154 Migranten aus Afrika nach Ostdeutschland geflogen – Dank UN-Umsiedlungsprogramm
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Vergangene Woche brachte ein Flugzeug aus Nairobi Personen aus verschiedenen afrikanischen Staaten nach Erfurt, um sie dauerhaft in Deutschland unterzubringen. Die Vereinten Nationen organisieren diese und weitere Reisen aus Afrika, Asien und Nahost im Rahmen globalistischer Verträge. Für Deutschland und Europa bedeuten sie migrationspolitische Nachteile. Aus dem Südsudan, Somalia, Republik Kongo, Burundi und dem Sudan… 154 Migranten aus Afrika nach Ostdeutschland geflogen – Dank UN-Umsiedlungsprogramm weiterlesen