Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Ruanda-Deal: Druck auf Sunak steigt – Briten wollen Remigration

The Conservative Party, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons / Hintergrund: Midjourney

Seit dem Frühjahr 2022 findet ein zähes politisches und juristisches Tauziehen um den sogenannten „Ruanda-Deal“ statt, der Asylverfahren außerhalb Großbritanniens ermöglichen soll. Premierminister Sunak hat nur noch wenige Monate Zeit, um sein zentrales Wahlversprechen einzulösen. Nun geht er in die Offensive und verhandelt mit vier weiteren Staaten. 2016 sendeten die Briten ein deutliches Signal, das… Ruanda-Deal: Druck auf Sunak steigt – Briten wollen Remigration weiterlesen

Pushbacks legalisieren: Finnland will die Grenze sichern

An der finnischen Grenze versuchen seit Monaten tausende Migranten nach Europa einzureisen. Finnland will sich nicht erpressen lassen und seine eigene Bevölkerung schützen. Darum plant die Regierung ein Gesetz, das es Polizisten ermöglicht, Migranten direkt an der Grenze abzuweisen – ohne dass sie sich über das Einfallstor „Asyl“ einen Aufenthaltsgrund verschaffen können. Tausende Migranten versuchen… Pushbacks legalisieren: Finnland will die Grenze sichern weiterlesen

Bayern-AfD fordert Ende des Asylgrundrechts: „Migration ist kein Menschenrecht“

Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag fordert in einem Antrag die Streichung des Artikels 16a des Grundgesetzes. Christoph Maier und Rene Dierkes erweitern die Remigrationsdebatte damit um das wichtige Thema der Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl. In ihrer Pressemitteilung legen sie die Argumente für eine grundsätzliche Lösung des Migrationsproblems dar. Artikel 16a des Grundgesetzes gewährt… Bayern-AfD fordert Ende des Asylgrundrechts: „Migration ist kein Menschenrecht“ weiterlesen

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Die Zentrale des Bevölkerungsaustausches

Adrian Grycuk, CC BY-SA 3.0 PL, via Wikimedia Commons / Bildmontage: Heimatkurier

Wer Lampedusa sagt, darf vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht schweigen. Er ist es, der in der Vergangenheit mit haarsträubenden Urteilen für die schrittweise Legitimierung und Legalisierung der Ersetzungsmigration nach Europa gesorgt hat. Kein Wunder, ist er doch seit Jahrzehnten von globalistischen NGOs unterwandert. Er genießt unter seinem euphemistischen Namen nicht nur legale Macht, sondern… Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Die Zentrale des Bevölkerungsaustausches weiterlesen

Europäische Union zwingt Litauen Regenbogen-Propaganda auf

Das oberste litauische Gericht hat vor einigen Monaten entschieden, dass ein LGBTQ-Kinderbuch nur mit einem Warnhinweis verkauft werden darf. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das das Urteil nun gekippt. Damit greift er entscheidend in die Souveränität des baltischen Staates ein. Als das Kinderbuch 2014 veröffentlicht wurde, reichten Politiker in Vilnius eine Beschwerde ein. Der… Europäische Union zwingt Litauen Regenbogen-Propaganda auf weiterlesen