Der wichtigste Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ist die Europapolitik. Um ihre Politik durchzusetzen, will die ÖVP die Europapolitik vom Kanzleramt ins Außenministerium holen, obwohl sie selbst sie 2017 ins Kanzleramt gebracht hat. In der ÖVP/FPÖ-Koalition unter Sebastian Kurz erhielt die FPÖ seinerzeit das Außenministerium. Das machte in der ÖVP so manchem… Streitpunkt Europa weiterlesen
Schlagwort: FPÖ
Ähnlich und doch anders
Sind bundesdeutsche und österreichische Verhältnisse so ähnlich, wie man glaubt? Wer in der Bundesrepublik AfD wählt, wählt sie auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Bei der FPÖ in Österreich ist das anders. – Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen Ein Geständnis zunächst an unsere österreichischen Leser: Beim Heimatkurier wird hin und wieder auch von Piefkes über… Ähnlich und doch anders weiterlesen
Die Klimapolitik endet unter dem Rotstift
Trump tritt aus dem Pariser Abkommen aus. Die FPÖ/ÖVP-Koalition will bei der Klimapolitik sparen. Die Klimapolitik verendet an der tatsächlichen Krise der Staatsfinanzen. – ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen Am ersten Abend seiner neuen Amtszeit trat Donald Trump aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus. Die FPÖ und ÖVP können sich auf eine Sache sofort einigen:… Die Klimapolitik endet unter dem Rotstift weiterlesen
Das konnten sie sich doch nicht herausnehmen
„Der Standard“ wurde vom Wiener Landesgericht dazu verurteilt, drei FPÖ-Abgeordneten 20.250 Euro Entschädigung wegen übler Nachrede zu zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Tageszeitung „Der Standard“ hatte darüber berichtet, dass die drei freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Harald Stefan, Martin Graf und Norbert Nemeth an einem Begräbnis eines Burschenschafters teilgenommen hatten. Bei der Trauerfeier wurde das… Das konnten sie sich doch nicht herausnehmen weiterlesen
Asylanträge seit 2020 verdoppelt!
Die Zahl der Asylanträge in der Europäischen Union ist 2024 um 12 Prozent gesunken. Die FPÖ sieht darin allerdings keinen Kurswechsel. Tatsächlich haben sich die Asylzahlen seit Anfang 2020 verdoppelt. Die Zahl der Asylanträge in Europa ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 12 Prozent zurückgegangen. 12 Prozent weniger als im Vorjahr bedeutet aber immer… Asylanträge seit 2020 verdoppelt! weiterlesen
Die ÖVP: Halb Regierung, ganz Opposition
Christian Stocker reagiert auf das Angebot Herbert Kickls. Seine Gegenforderungen sind scharf. Es ist klar: Nur die Not zwingt die ÖVP in diese Koalition. – Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP werden mit steinernen Gesichtern geführt. Auf keiner Seite macht man sich auch nur die Mühe, in der Öffentlichkeit… Die ÖVP: Halb Regierung, ganz Opposition weiterlesen
Eine vorsichtig ausgestreckte Hand
Herbert Kickl will mit der ÖVP verhandeln. Doch er stellt klare Bedingungen. Im Zweifelsfall sei die FPÖ auch zu Neuwahlen bereit. Von dieser Rede kann sich in der AfD jeder eine Scheibe abschneiden, der auf eine Koalition mit der CDU schielt. In einer Rede legte Kickl seine Erwartungen an die Koalitionsverhandlungen offen. Über der ganzen… Eine vorsichtig ausgestreckte Hand weiterlesen
Die unaufhaltsame Kraft und das unbewegliche Objekt
Im Englischen gibt es den Ausdruck „Eine unaufhaltsame Kraft trifft auf ein unbewegliches Objekt“. Das trifft gut das Verhältnis zwischen ÖVP und FPÖ, die jetzt eine Koalition bilden sollen. – Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen. Die FPÖ war im letzten Jahr eine unaufhaltsame Kraft. Sie wurde vom Rechtsruck, der alle westlichen Gesellschaften erfasst hat,… Die unaufhaltsame Kraft und das unbewegliche Objekt weiterlesen
Neues Umfragehoch für die FPÖ: Ein Denkzettel für die Altparteien
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) erreicht unter Herbert Kickl neue Rekordwerte und beweist eindrucksvoll, dass die Bürger mit den Verliererkoalitionen der Altparteien unzufrieden sind. Eine aktuelle Umfrage von „oe24“ zeigt: Die FPÖ würde derzeit 36 Prozent der Stimmen erhalten – ein Plus von 7 Prozentpunkten seit der Nationalratswahl im September. Ein Signal der Bürger: Schluss… Neues Umfragehoch für die FPÖ: Ein Denkzettel für die Altparteien weiterlesen
Österreich: „Volkskanzler“ wird Unwort des Jahres
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In Österreich wird nicht nur die Politik von der Rechten dominiert, auch die Gesellschaft wird immer stärker von rechten Begriffen beeinflusst. Dies zeigt sich auch an den Wahlen zum österreichischen (Un-)Wort des Jahres 2024. Die Freiheitliche Partei konnte bei den diesjährigen Nationalratswahlen nicht nur einen großartigen Wahlkampf führen, sondern schließlich auch ein großartiges Ergebnis verbuchen.… Österreich: „Volkskanzler“ wird Unwort des Jahres weiterlesen