Portugal hat beschlossen, Illegale nicht mehr zu tolerieren und zu legalisieren. Noch 2023 wurden 180.000 unerlaubt Eingereiste legalisiert. Die Regierung in Lissabon hat nun erkannt: außereuropäische Migration bringt mehr Schaden als Nutzen. Das westlichste Land Europas hat nun beschlossen, keine weiteren illegalen Migranten mehr zu tolerieren und zu legalisieren. Asylanten, die auf illegalem Weg nach… Portugal: Illegale Migranten nicht mehr willkommen weiterlesen
Schlagwort: Gesetz
Hamburg: Schulen verbieten islamischen Schleier
In Hamburger Schulen sind islamische Gesichtsverschleierungen nicht mehr erlaubt. Das entsprechende Gesetz wurde auch mit Stimmen der AfD verabschiedet. Konsequenterweise fordert die Partei ein gänzliches Kopftuchverbot. Deislamisierungsmaßnahmen sind umsetzbar, wenn der politische Wille vorhanden ist – und auch notwendig. Denn die Islamisierung an Schulen schreitet täglich voran. An den Schulen Hamburgs wird die islamische Gesichtsverschleierung… Hamburg: Schulen verbieten islamischen Schleier weiterlesen
Wieder ÖVP-Umfaller: Einheitsparteien boykottieren Senkung der Strafmündigkeit
Am gestrigen Donnerstag blockierten nicht nur SPÖ und Grüne, sondern auch die ÖVP zwei freiheitliche Parlamentsanträge zur Herabsetzung der Deliktfähigkeit auf 12 Jahre. Für die FPÖ ein weiterer Beweis der fehlenden Glaubwürdigkeit der Volkspartei. Diese war zuvor mit demselben Versprechen auf Wählerfang gegangen. Nachdem sie in den vergangenen Tagen weiterhin mit Scheinkonservatismus hausieren gegangen war,… Wieder ÖVP-Umfaller: Einheitsparteien boykottieren Senkung der Strafmündigkeit weiterlesen
EU-Zensurgesetz: „Hassrede“ auf einer Stufe mit Terrorismus und Menschenhandel
Durch einen Beschluss des EU-Parlaments sollen in allen EU-Länder Gesetze gegen „Hassrede“ eingeführt werden. Doch der vordergründige „Kampf gegen Hass“ hat die Zensur und Unterdrückung der politischen Opposition und ihrer Unterstützer zum Ziel. Auch am diesjährigen „WEF“-Treffen in Davos wurden Beschlüsse gefasst, um die Zensur massiv auszuweiten. Am 18. Januar verabschiedete das EU-Parlament ein neues… EU-Zensurgesetz: „Hassrede“ auf einer Stufe mit Terrorismus und Menschenhandel weiterlesen
AfD-Jurist Wirth: Verlust der Staatsbürgerschaft ist schon jetzt gängige Praxis
Die mediale Hysterie über den angeblichen „Geheimplan“ Remigration der AfD entzündete sich vor allem an der Möglichkeit des Verlusts der Staatsbürgerschaft. Dabei ist das bereits jetzt in gesetzlich geregelten Fällen gängige Praxis. Ein Blick in die europäischen Nachbarländer verdeutlicht, dass dieses Vorgehen problemlos umsetzbar und ausbaufähig wäre. Der Jurist und AfD-Abgeordnete Dr. Christian Wirth klärt… AfD-Jurist Wirth: Verlust der Staatsbürgerschaft ist schon jetzt gängige Praxis weiterlesen