Aufgrund des massiven Migrationsansturmes auf die italienischen Küsten sieht die Vorsitzende der patriotischen Partei Fratelli D’Italia (FdI), Giorgia Meloni, eine Schiffsblockade vor Libyens Küste als einzigen Weg, um die Migrationswelle zu stoppen. Die Asylzahlen in Italien schießen durch die Decke. In der ersten Jahreshälfte kamen bereits mehr als 42.000 illegale Migranten über die beliebte Mittelmeerroute.… Migrationswelle: Giorgia Meloni will Schiffsblockade vor Libyen weiterlesen
Schlagwort: Italien
EuGH: Italien darf „Rettungsschiffe“ nur noch eingeschränkt kontrollieren
Italienische Behörden dürfen Schiffe, auf denen Migranten nach Europa kommen, nur noch eingeschränkt, das heißt beim Nachweis „konkreter Gründe“, kontrollieren. Damit wird den Schleppern die ohnehin schon weit offene Tür für Einwanderung nach Europa komplett ausgehängt. Das Muster kennt man spätestens seit 2015: Afrikanische Migranten schlagen sich bis Libyen durch, begeben sich dann in einem… EuGH: Italien darf „Rettungsschiffe“ nur noch eingeschränkt kontrollieren weiterlesen
Chaos in Lampedusa: In Italiens Hotspot explodieren die Asylzahlen
Nicht nur in Österreich werden in den letzten Monaten die Landesgrenzen gestürmt. Auch Italien kämpft mit einer bald größeren Krise all jene aus dem Jahr 2015. Seit Monaten überfluten tausende illegale Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten die Mittelmeerinsel Lampedusa. Auf der Insel gibt es mittlerweile mehr Illegale als Bewohner. Im Aufnahmezentrum von Lampedusa… Chaos in Lampedusa: In Italiens Hotspot explodieren die Asylzahlen weiterlesen
„Generation Freispruch“: So funktioniert die Repression der Justiz
Das Muster ist immer dasselbe: Patriotische Aktivisten werden auf der Grundlage von Gummi-Paragrafen angeklagt und vor Gericht gezerrt. Nach einem kosten- und zeitintensiven Prozess werden sie schließlich freigesprochen. Doch die Angeklagten bleiben auf den Kosten sitzen. So wird systematisch versucht, unliebsamen Widerstand zu unterdrücken. Am 19. Juni zog im Rahmen des steuerfinanzierten „Pride-Months“ die sogenannte… „Generation Freispruch“: So funktioniert die Repression der Justiz weiterlesen
Mutmaßliche Schlepper vor Gericht: Anklage gegen „Iuventa“-Crew
Am morgigen Samstag beginnt in Italien der bisher größte Prozess wegen Beihilfe zur illegalen Migration. Den vier angeklagten Crewmitgliedern der deutschen Organisation „Jugend rettet“ drohen bis zu 20 Jahre Haft und Strafforderungen in Millionenhöhe. Der Vorwurf: Sie sollen ab 2016 Migranten über das Mittelmeer nach Europa geschleppt haben. Mit einem selbst gekauften Schiff, der „Iuventa“,… Mutmaßliche Schlepper vor Gericht: Anklage gegen „Iuventa“-Crew weiterlesen