Wahlen und Umfragen zeigen deutlich: Der ÖVP laufen die Wähler in Scharen davon. Damit zumindest noch ein Teil der Wählerschaft der absteigenden Partei die Treue hält, wurden im Zuge der „Coronahilfen“ hohe Beträge an den ÖVP-nahen Seniorenbund ausbezahlt – illegalerweise, wie sich nun herausgestellt hat. Die Vereine müssen die knapp 2,5 Millionen Euro zurückzahlen. Niemals… Korruption: ÖVP-Seniorenbund hatte keinen Anspruch auf Coronahilfen weiterlesen
Schlagwort: Korruption
Öffentlicher Rundfunk schmeißt ungebremst Steuergeld aus dem Fenster
Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk jagt ein Skandal den nächsten. Während zwei Sendeanstalten trotz Rekordeinnahmen die Pleite droht, darf der deutsche Steuerzahler für die rechtliche Aufarbeitung der selbst produzierten Skandale blechen: Die satten Anwaltsrechnungen in Millionenhöhe in der Causa Schlesinger werden mithilfe der Zwangsabgaben bezahlt. Auf fremden Kosten lebt es sich bekanntlich am besten: Diesem Motto bleibt… Öffentlicher Rundfunk schmeißt ungebremst Steuergeld aus dem Fenster weiterlesen
Korruption: ARD-Vorsitzende tritt zurück
Der Druck an der Spitze des korrumpierten ÖRR-Eisbergs ist zu groß geworden: Nachdem sie einen Rücktritt lange Zeit ausgeschlossen hatte, gibt Patricia Schlesinger nun doch den ARD-Vorsitz auf. RBB-Intendantin mit einem Jahresgehalt von 303.000 Euro bleibt sie dennoch. Die Liste der Vorwürfe gegen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger ist lang und gewährt tiefe Einblicke in die Strukturen… Korruption: ARD-Vorsitzende tritt zurück weiterlesen
Aktuelle Studie: Flucht aus Westdeutschland – Sammlung im Osten?
Fremd im eigenen Land: Die Multikulti-Politik der letzten Jahrzehnte hat in Westdeutschland Städte hinterlassen, die an Kriminalität und Unrat regelrecht zu ersticken drohen. Die autochthonen Deutschen zieht es zunehmend in den Osten der Republik, wie eine aktuelle Studie belegt. Die Abwanderung von Ost nach West galt in der BRD lange Zeit als Konstante. Die bunten… Aktuelle Studie: Flucht aus Westdeutschland – Sammlung im Osten? weiterlesen
Invasion 2022: 31.050 Asylanträge im ersten Halbjahr!
Wir warnen seit Monaten: Das zweite 2015 ist in vollem Gange! Neue Zahlen bestätigen diese Warnungen: In Österreich wurden im ersten Halbjahr 2022 bereits 31.050 Asylanträge gestellt, der Großteil von Syrern und Afghanen. Alleine im Juni waren es fast 10.000 Anträge – eine Steigerung von 317 Prozent im Vorjahres-Vergleich! Das Jahr 2015 ist den meisten… Invasion 2022: 31.050 Asylanträge im ersten Halbjahr! weiterlesen
Steuergeld-Verschwendung: 10 Millionen für ÖVP-Eigenwerbung
Zwischen Oktober 2019 und Mai 2022 hat das von der ÖVP geführte Innenministerium knapp 10 Millionen Euro für Werbung ausgegeben. Typisch ÖVP: Der größte Teil des Steuergelds floss in schamlose Eigenwerbung und Selbstinszenierung. Eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Hafenecker wirft ein weiteres Schlaglicht auf den verantwortungslosen Umgang mit dem Steuergeld der Österreicher durch die… Steuergeld-Verschwendung: 10 Millionen für ÖVP-Eigenwerbung weiterlesen
Neue Korruptionsaffäre rund um ÖVP und Bauernbund?
Die Opposition schießt erneut scharf und wirft der ÖVP vor, im Jahr 2017 verdeckte Wahlkampfhilfe durch das Landwirtschaftsministerium erhalten zu haben. Auch der frisch gebackene ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig soll in Inseratendeals verstrickt sein. ÖVP und Korruption – eine gängige Kombination, die niemanden in Österreich mehr überraschen sollte. Jetzt werden erneut Vorwürfe laut. Es geht um durch… Neue Korruptionsaffäre rund um ÖVP und Bauernbund? weiterlesen
ÖVP bedient sich am Krisengeld der Steuerzahler
Aus dem „Non-Profit Organisationen-Unterstützungsfonds“, der zu Beginn der Corona-Krise errichtet wurde, bedienten sich hauptsächlich ÖVP-nahe Organisationen. Dabei sind Parteien und ihre Teilorganisationen von diesem Topf eigentlich ausgeschlossen. Im Umfeld der anderen Parteien gab es so gut wie keine solchen Förderungen, zeigt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage. „Es vergeht mittlerweile keine Woche mehr, in der nicht… ÖVP bedient sich am Krisengeld der Steuerzahler weiterlesen
Regierung blockiert im Kampf gegen Korruption
Seit Monaten verspricht die Regierung wichtige Gesetze zur Bekämpfung von Korruption. Doch das groß angekündigte Kernvorhaben der schwarz-grünen Koalition hängt in der Warteschleife. Im Koalitionsprogramm der schwarz-grünen Regierung standen drei große Pakete gegen Korruption geschrieben: Die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, die Schaffung „gläserner Parteikassen“ und der Ersatz des Amtsgeheimnisses durch eine allgemeine Informationsfreiheit. Doch die Regierung… Regierung blockiert im Kampf gegen Korruption weiterlesen
ÖVP-U-Ausschuss bereits jetzt eine Farce
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In dieser Woche startet der lang erwartete Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Korruption und Nepotismus in den Reihen der ÖVP. Dass es den Vertretern der Volkspartei nicht um lückenlose Aufarbeitung geht, zeigt eine breite Reihe an Vorfeldskandalen, die man als entlarvend betiteln könnte. Im Zuge des Ibiza-U-Ausschusses hoffte man, der FPÖ den finalen Stoß versetzen zu… ÖVP-U-Ausschuss bereits jetzt eine Farce weiterlesen