Mit überwältigender Mehrheit hat das Parlament in Litauen ein Gesetz beschlossen, das die gewaltsame Zurückweisung von Migranten legalisiert. Damit stellt das Land die Sicherheit seiner Bürger über abstrakte Normen und schafft ein adäquates Mittel zur Grenzsicherung. Das Land könnte damit ein Vorbild für ganz Europa werden. Mit 86 Ja-Stimmen und lediglich acht Gegenstimmen bei 20… Vorbild für Europa: Litauen legalisiert „Pushbacks“ weiterlesen
Schlagwort: Litauen
Europäische Union zwingt Litauen Regenbogen-Propaganda auf
Das oberste litauische Gericht hat vor einigen Monaten entschieden, dass ein LGBTQ-Kinderbuch nur mit einem Warnhinweis verkauft werden darf. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das das Urteil nun gekippt. Damit greift er entscheidend in die Souveränität des baltischen Staates ein. Als das Kinderbuch 2014 veröffentlicht wurde, reichten Politiker in Vilnius eine Beschwerde ein. Der… Europäische Union zwingt Litauen Regenbogen-Propaganda auf weiterlesen