32 Prozent der befragten Österreicher würden FPÖ wählen, wären am Wochenende Nationalratswahlen. Auch der „Volkskanzler“ Kickl legt in einer fiktiven Direktwahl zum Kanzler an der Spitze zu. Es ist klar, was die Wähler von den antidemokratischen Spielchen des Establishments halten. Karl Nehammer wurde trotz seiner Wahlniederlage von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragt, eine neue… Retourkutsche für Antidemokraten – FPÖ legt in Umfragen weiter zu weiterlesen
Schlagwort: ÖVP
Alles nur Theater? Koalition soll vorgeplant gewesen sein
Obwohl es die FPÖ geschafft hat, bei der Nationalratswahl die stärkste Kraft zu werden, scheinen sich die anderen Parteien zu weigern, mit ihr eine Koalition einzugehen. Nun soll neuesten Berichten zufolge bereits ein geheimer Koalitionsvertrag ohne die FPÖ stehen. Während alle anderen im Nationalrat vertretenen Parteien – bis auf die NEOS, die minimal dazugewinnen konnten… Alles nur Theater? Koalition soll vorgeplant gewesen sein weiterlesen
Präsident van der Bellen: Bis auf weiteres kein Regierungsauftrag
Bundespräsident Van der Bellen will vorerst keinen Regierungsauftrag vergeben. Die Parteien sollen sich zunächst auf eine Koalition einigen und dann zu ihm kommen. In vielen politischen Systemen hat das Staatsoberhaupt, selbst wenn es wie der österreichische Präsident und alle europäischen Monarchen vor allem repräsentative Funktionen ausübt, das Recht, einen Regierungsauftrag zu erteilen. Formell bedeutet das,… Präsident van der Bellen: Bis auf weiteres kein Regierungsauftrag weiterlesen
Kickl spricht Klartext: „Der Wähler hat recht“.
Nach dem eindrucksvollen Sieg der FPÖ unter Herbert Kickl stellt sich nun die Frage, wie es weitergeht. Gibt es eine Chance für einen politischen Aufbruch in Österreich, oder kommt es zu einer neuerlichen Kartellbildung der Systemparteien? Am Mittwoch trafen sich die Gremien der FPÖ, um ein Team für die bevorstehenden Sondierungsgespräche zu bestimmen. Mittlerweile steht… Kickl spricht Klartext: „Der Wähler hat recht“. weiterlesen
Nationalratswahlen: Hält die Brandmauer?
Bei den Nationalratswahlen konnte die FPÖ einen historischen Wahlsieg erlangen und wurde erstmals stärkste Kraft. Dennoch weigert sich Stand jetzt jede andere Partei, mit den Freiheitlichen zu koalieren. Mit mehr als 12 Prozent Zugewinnen konnte sich die FPÖ vor die Volkspartei setzen, die herbe Verluste hinnehmen musste. Da die Freiheitlichen die stärkste Kraft bilden, wäre… Nationalratswahlen: Hält die Brandmauer? weiterlesen
Demokratie-Verfall: SPÖ und ÖVP sprechen Regierungsbildung vor den Wahlen ab
Zu den Nationalratswahlen erwartet Österreich ein ähnliches Wahlbeben, wie es Ostdeutschland vor zwei Wochen erfasst hat. Die Systemparteien pfeifen mittlerweile jedoch öffentlich auf den Wählerwillen und verhandeln bereits vor den Wahlen über die Regierungsbildung. In einer „Tiroler Erklärung“ präsentieren sich Vertreter der SPÖ und ÖVP bereits als Regierungskoalition. Die fetten Jahre sind vorbei. Die Konsequenzen… Demokratie-Verfall: SPÖ und ÖVP sprechen Regierungsbildung vor den Wahlen ab weiterlesen
Angst schüren vor der Todesstrafe: So macht man Volksentscheide madig
Fünf Wochen vor den Wahlen in Österreich macht sich bei den alten Volksparteien ÖVP und SPÖ die Panik breit. Jetzt greift man zu haltlosen Verdrehungen: Herbert Kickl würde durch Volksentscheid die Todesstrafe wiedereinführen wollen. In einem Interview wurde Kickl zu seiner Forderung nach automatischen Volksabstimmungen befragt. Kickl will durchsetzen, dass nach erfolgreichen Volksbegehren automatisch ein… Angst schüren vor der Todesstrafe: So macht man Volksentscheide madig weiterlesen
Wahlkampf-Manöver: Nehammer und Merz inszenieren sich als rechte Rettung
Für Bevölkerungsaustausch und seine Konsequenzen versuchen ÖVP und CDU allzu gern, den Parteien zu ihrer Linken die Schuld in die Schuhe zu schieben. Dabei sind und waren beide Parteien die maßgeblichen Hauptakteure des Migrationsdesasters in Deutschland und Österreich. Passend zu den anstehenden Wahlen wollen sich die Mitverantwortlichen nun als vermeintliche Retter inszenieren. Mit einem „Österreich-Plan“… Wahlkampf-Manöver: Nehammer und Merz inszenieren sich als rechte Rettung weiterlesen
Restriktionen bei Bezahlkarte: FPÖ Niederösterreich geht in die Offensive
Um eine restriktive Asylpolitik vorzutäuschen, initiierte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner das Konzept der „Asyl-Bezahlkarte“. Demnach sollen finanzielle Leistungen an Migranten an bestimmte Regeln geknüpft werden. Die niederösterreichische FPÖ unter Udo Landbauer geht nun einen Schritt weiter und zeigt, dass noch mehr möglich ist. Das ÖVP-Modell wurde bereits im Juli dieses Jahres getestet, einerseits in Zusammenarbeit mit… Restriktionen bei Bezahlkarte: FPÖ Niederösterreich geht in die Offensive weiterlesen
Linksextreme Krawalle: Christian Hafenecker (FPÖ) kritisiert Innenminister Karner (ÖVP)
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Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und in Todesangst versetzte Menschen, samt Kleinkindern: Das ist die traurige Bilanz linksextremer Gewaltexzesse vergangenes Wochenende in der Wiener Innenstadt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker fordert angesichts dieser Eskalation sofortige Konsequenzen und ein entschiedenes Einschreiten der Politik gegen den immer gefährlicher werdenden Linksextremismus im Land. „‘Mama, müssen wir sterben?‘, fragte ein traumatisiertes Kind laut Medienberichten… Linksextreme Krawalle: Christian Hafenecker (FPÖ) kritisiert Innenminister Karner (ÖVP) weiterlesen