Bereits seit letztem Jahr versuchen tausende Migranten die finnisch-russische Grenze zu überqueren, um so weiter ins europäische Kernland zu gelangen. Um diesen dauerhaften Ausnahmezustand endgültig zu unterbinden, plant das finnische Parlament nun, das Asylrecht einzuschränken. Nicht nur die europäische Südgrenze steht unter ständiger Belagerung, mittlerweile versuchen außereuropäische Migranten die Einreise nach Europa auch über den… Vorreiterrolle: Finnland stimmt über Einschränkung des Asylrechts ab weiterlesen
Schlagwort: Parlament
Nach erstem Wahldurchgang in Frankreich: Si, si, tu partiras Macron!
Doch, doch, du musst gehen: Macron hat mit nur etwa 20 Prozent verloren. Das Bündnis um Bardella stürmt mit 33,2 Prozent nach vorne, die linken Rivalen der „Neuen Volksfront“ liegen mit fünf Prozent Abstand dahinter. Beim zweiten Wahldurchgang nächsten Sonntag gibt es einen klaren Favoriten. Bereits am Samstag bis zum Sonntagnachmittag hatten französische Geschäftsleute Sicherheitsmaßnahmen… Nach erstem Wahldurchgang in Frankreich: Si, si, tu partiras Macron! weiterlesen
Island verschärft Einwanderungsgesetz – UN reagiert mit Kritik
Zum wiederholten Male hat das isländische Parlament einer Reform seines Einwanderungs- und Asylrechts zugestimmt. Kürzerer Aufenthalt für Migranten und eine Asylobergrenze wurden festgelegt. Kritik kommt von supranationalen Organisationen wie den UN. Letzten Freitag wurde das neue Migrationsgesetz im Althing, dem isländische Parlament, mit 42 von 63 Stimmen abgesegnet. Die von Justizministerin Hafsteinsdóttir vorgeschlagene Reform umfasst… Island verschärft Einwanderungsgesetz – UN reagiert mit Kritik weiterlesen
Wieder ÖVP-Umfaller: Einheitsparteien boykottieren Senkung der Strafmündigkeit
Am gestrigen Donnerstag blockierten nicht nur SPÖ und Grüne, sondern auch die ÖVP zwei freiheitliche Parlamentsanträge zur Herabsetzung der Deliktfähigkeit auf 12 Jahre. Für die FPÖ ein weiterer Beweis der fehlenden Glaubwürdigkeit der Volkspartei. Diese war zuvor mit demselben Versprechen auf Wählerfang gegangen. Nachdem sie in den vergangenen Tagen weiterhin mit Scheinkonservatismus hausieren gegangen war,… Wieder ÖVP-Umfaller: Einheitsparteien boykottieren Senkung der Strafmündigkeit weiterlesen
Dreiste Migranten stürmen Parlament in Island
In den vergangenen Tagen hat ein Video aus dem isländischen Parlament in den sozialen Medien für Aufregung gesorgt. Es zeigt wie Migranten, die zuvor in das Parlamentsgebäude eingedrungen waren, über Geländer klettern, Abgeordnete beschimpfen und nur mit Hilfe von Sicherheitskräften entfernt werden können. Eine vertagte Parlamentssitzung, eine Festnahme und ein Video, das europaweit für Aufsehen… Dreiste Migranten stürmen Parlament in Island weiterlesen
Parlament statt Hörsaal: Kubitschek spricht – Grüne sind „entsetzt“
Mit einem genialen Streich sorgen FPÖ und Götz Kubitschek für lange Gesichter und „Entsetzen“ bei der österreichischen Linken: Da die Universität eine Veranstaltung mit dem rechten Publizisten abgesagt hat, wird er nun vom Freiheitlichen Bildungsinstitut ins Parlament eingeladen. Am Nachmittag spricht Kubitschek zudem bei einer Kundgebung vor der Uni. „Kubitschek spricht!“ – und das gleich… Parlament statt Hörsaal: Kubitschek spricht – Grüne sind „entsetzt“ weiterlesen
Sensation: Identitäre Aktivisten diskutieren im Dänischen Parlament
In Dänemark hat sich jüngst etwas ereignet, das hierzulande undenkbar wäre: Identitäre Aktivisten haben auf Einladung der „Liberalen Allianz“ im Parlament über Ersetzungsmigration, Remigration und die LGBTQ-Ideologie diskutiert. Die ursprüngliche Diskussionsveranstaltung musste wegen linksextremer Gewaltandrohungen abgesagt werden. Am 7. September hätte in einer Bar in Kopenhagen, die als inoffizieller Treffpunkt konservativer Kreise gilt, eine Diskussionsveranstaltung… Sensation: Identitäre Aktivisten diskutieren im Dänischen Parlament weiterlesen
Wie die ÖVP „Hassverbrechen“ konstruiert – Im Gespräch mit Susanne Fürst (FPÖ)
Das Innenministerium unter Gerhard Karner (ÖVP) veröffentlichte jüngst einen Lagebericht zu sogenannten „Hate Crimes“. Wir haben mit der Nationalratsabgeordneten Susanne Fürst (FPÖ) über die zweifelhafte Aussagekraft des Berichts, die Fragwürdigkeit sogenannter „Hassverbrechen“ und die drohende Gesinnungsjustiz gesprochen. Zahlreiche Medien berichteten jüngst über einen angeblichen Anstieg sogenannter „Hassverbrechen“. Der Anlass: Die Veröffentlichung eines fragwürdigen „Hate Crime“-Lagebericht… Wie die ÖVP „Hassverbrechen“ konstruiert – Im Gespräch mit Susanne Fürst (FPÖ) weiterlesen
Heimatschutz-Volksbegehren: „Ich möchte nicht, dass Kinder in einem multikulturellen Land aufwachsen“
Das “Heimatschutz-Volksbegehren” widmet sich dem Erhalt der österreichischen Kultur und Identität und fordert die Umsetzung zehn wichtiger Maßnahmen. Ab 100.000 Unterstützungserklärungen muss das Volksbegehren im Parlament behandelt werden. Doch ist das realistisch? Unter anderem darüber haben wir mit Michael Dragomir, dem Initiator des Volksbegehrens, gesprochen. Sie wollten schon immer einmal die Gesichter der im Parlament… Heimatschutz-Volksbegehren: „Ich möchte nicht, dass Kinder in einem multikulturellen Land aufwachsen“ weiterlesen
„Heimatschutz“: Erstes Volksbegehren für den Erhalt von Kultur und Identität
In Österreich gibt es ab sofort eine weitere Möglichkeit, Widerstand gegen volksfeindliche Politik zu leisten. Das „Heimatschutz-Volksbegehren“ widmet sich dem Erhalt der österreichischen Kultur und Identität und fordert die Umsetzung zehn wichtiger Maßnahmen. Das Entscheidende: Ab 100.000 Unterstützungserklärungen muss das Volksbegehren im Parlament behandelt werden – eine einzigartige Chance! Sie wollten schon immer einmal die… „Heimatschutz“: Erstes Volksbegehren für den Erhalt von Kultur und Identität weiterlesen