Der österreichische Verfassungsgerichtshof, die höchste juristische Instanz des Landes hat ein richtungsweisendes Urteil beschlossen: ein afghanischer Asylbewerber darf in seine Heimat abgeschoben werden – zum ersten Mal seit der Machtübernahme der Taliban. Udo Landbauer (FPÖ) bleibt jedoch skeptisch: „Ein gutes Signal, aber mehr nicht“. Der Afghanistankrieg ist zuende, doch dient er der Asyllobby weiterhin als… Afghanen abschieben legal – Österreichs Verfassungsgericht fällt Richtungsentscheidung weiterlesen
Schlagwort: Recht
Frankreich: Verfassungsgericht kassiert wichtige Teile des neuen Einwanderungsgesetzes
Es war ein Scheitern mit Ansage: Mehr als ein Drittel des im Dezember verabschiedeten Einwanderungsgesetzes wurden kürzlich vom französischen Verfassungsgericht vollständig oder teilweise abgelehnt. Darunter fielen strengere Regeln zum Familiennachzug, zu Sozialleistungen und die Infragestellung des ius soli. Éric Zemmours Partei Reconquête äußerte von Beginn an Kritik an dem Gesetzesvorhaben, da es die Situation nicht… Frankreich: Verfassungsgericht kassiert wichtige Teile des neuen Einwanderungsgesetzes weiterlesen
AfD-Jurist Wirth: Verlust der Staatsbürgerschaft ist schon jetzt gängige Praxis
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Die mediale Hysterie über den angeblichen „Geheimplan“ Remigration der AfD entzündete sich vor allem an der Möglichkeit des Verlusts der Staatsbürgerschaft. Dabei ist das bereits jetzt in gesetzlich geregelten Fällen gängige Praxis. Ein Blick in die europäischen Nachbarländer verdeutlicht, dass dieses Vorgehen problemlos umsetzbar und ausbaufähig wäre. Der Jurist und AfD-Abgeordnete Dr. Christian Wirth klärt… AfD-Jurist Wirth: Verlust der Staatsbürgerschaft ist schon jetzt gängige Praxis weiterlesen