Es war ein Scheitern mit Ansage: Mehr als ein Drittel des im Dezember verabschiedeten Einwanderungsgesetzes wurden kürzlich vom französischen Verfassungsgericht vollständig oder teilweise abgelehnt. Darunter fielen strengere Regeln zum Familiennachzug, zu Sozialleistungen und die Infragestellung des ius soli. Éric Zemmours Partei Reconquête äußerte von Beginn an Kritik an dem Gesetzesvorhaben, da es die Situation nicht… Frankreich: Verfassungsgericht kassiert wichtige Teile des neuen Einwanderungsgesetzes weiterlesen
Schlagwort: Recht
AfD-Jurist Wirth: Verlust der Staatsbürgerschaft ist schon jetzt gängige Praxis
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Die mediale Hysterie über den angeblichen „Geheimplan“ Remigration der AfD entzündete sich vor allem an der Möglichkeit des Verlusts der Staatsbürgerschaft. Dabei ist das bereits jetzt in gesetzlich geregelten Fällen gängige Praxis. Ein Blick in die europäischen Nachbarländer verdeutlicht, dass dieses Vorgehen problemlos umsetzbar und ausbaufähig wäre. Der Jurist und AfD-Abgeordnete Dr. Christian Wirth klärt… AfD-Jurist Wirth: Verlust der Staatsbürgerschaft ist schon jetzt gängige Praxis weiterlesen