In der Schweiz wehrt sich die Bürgerinitiative MASS-VOLL! gegen die Einführung der elektronischen Identität. Schon 2013 legte das Schweizer Bundesamt für Polizei einen ersten Entwurf für eine elektronische Identität vor. Damit soll ein digitaler Identitätsnachweis geschaffen werden. Für die Umsetzung wurden verschiedene Konzepte ausgearbeitet. Im Jahr 2021 lehnte ein Volksentscheid in der Schweiz die elektronische… Schweiz: Kampf gegen die E-ID weiterlesen
Schlagwort: Referendum
EU-Referendum in Moldawien: Präsidentin beschuldigt Russen der Wahlfälschung
Vergangenen Sonntag fanden in Moldawien sowohl Präsidentschaftswahlen als auch ein Referendum über einen EU-Beitritt statt. Bereits im Vorhinein wurden in dem kleinen Land Stimmen laut, die den Russen Wahlfälschung unterstellten. Während die amtierende moldawische Präsidentin Maia Sandu für eine deutlich stärkere Westbindung ihres ukrainischen Nachbarlandes steht, sind in den letzten Monaten vor allem die Kräfte… EU-Referendum in Moldawien: Präsidentin beschuldigt Russen der Wahlfälschung weiterlesen
Einwanderung: Marion Maréchal fordert Referendum – 2/3 der Franzosen sind dafür
.jpg){kind=link}
Nachdem Macron mit der beabsichtigten Reform des Einwanderungsgesetzes gescheitert ist, prescht Marion Maréchal vor: Sie fordert ein Referendum zur Zukunft der Migrationspolitik und will dafür gemeinsam mit anderen Rechtsparteien ein Komitee gründen. Zwei Drittel der Franzosen befürworten eine derartige Volksabstimmung – ganze 80 Prozent sprechen sich gegen weitere Zuwanderung aus. Es war ein herber Rückschlag… Einwanderung: Marion Maréchal fordert Referendum – 2/3 der Franzosen sind dafür weiterlesen