Noch 2015 waren Schweden und Dänemark für ihre extrem liberale Migrationspolitik bekannt. Dies hat sich mittlerweile rigoros verändert, was sogar pseudo-konservative Politiker wie Friedrich Merz dazu verleitet, die beiden skandinavischen Länder als Vorbild zu bezeichnen – zu Recht? In Dänemark kamen 2019 die Sozialdemokraten, die mit der Forderung nach „Null Asylbewerbern“ in den Wahlkampf gestartet… Asylpolitik in Schweden und Dänemark: Ein Vorbild für Deutschland? weiterlesen
Schlagwort: Remigration
Wolf im Schafspelz: Neuer französischer Premier verspricht härtere Migrationspolitik
Der neue französische Premierminister Michel Barnier versprach nun, eine härtere Linie bei der Migrationspolitik zu verfolgen. Doch ob der Kopf des Regierungsbündnisses tatsächlich effektive Maßnahmen gegen den fortschreitenden Bevölkerungsaustausch setzen wird, bleibt mehr als fraglich. Denn Michel Barnier ist ein lupenreiner Eurokrat, der der EU-Politik vor nationalen Bedürfnissen Vorrang gibt. Michel Barnier, der neue Premierminister… Wolf im Schafspelz: Neuer französischer Premier verspricht härtere Migrationspolitik weiterlesen
Migrationskrise: Wie Tunesien auf Remigration setzt
Lange Zeit galt Tunesien als wichtigstes Sprungbrett für afrikanische Migranten in Richtung Europa. Nun geht das Land mit teilweise harten Maßnahmen gegen die örtlichen Schleppernetzwerke und Migranten vor. Im vergangenen Jahr schloss die Europäische Union mit Tunesien einen Pakt, der Wirtschaftshilfen aus Europa gegen präventive Migrationsabwehr zusichert. Die tunesische Regierung hielt Wort und formuliert inzwischen… Migrationskrise: Wie Tunesien auf Remigration setzt weiterlesen
Alice Weidel: „Massenmigration hat tödliche Folgen“
Nach dem gestrigen gescheiterten Asylgipfel zwischen Ampel-Parteien und der CDU/CSU-Fraktion folgt heute im Bundestag die Abrechnung in einer Generaldebatte. Während sich CDU und die Ampel mit gegenseitigen Schuldzuweisungen konfrontierten, skizzierte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel die Eckpunkte einer echten Migrationswende Nach den Wahlniederlagen der Ampel in Sachsen und Thüringen, droht in weniger als zwei Wochen das nächste… Alice Weidel: „Massenmigration hat tödliche Folgen“ weiterlesen
Nach Pakistan: Auch der Iran will illegale Afghanen abschieben
Bereits Anfang dieses Jahres kündigte der Iran den Bau einer Grenzmauer in Richtung Afghanistan an, um weitere illegale Migration zu verhindern. Nun sollen auch die über 4,5 Millionen afghanischen Einwanderer, die bereits im Iran leben, schrittweise remigriert werden. Die Lage in Afghanistan hat sich stabilisiert, und das Land gilt weitestgehend als befriedet. Daher haben einige… Nach Pakistan: Auch der Iran will illegale Afghanen abschieben weiterlesen
Niederlande: Abgelehnten Asylbewerbern werden alle Zahlungen gestrichen
Erst vor wenigen Monaten hatten sich in den Niederlanden mehrere rechtspopulistische und konservative Parteien zu einer neuen Regierung zusammengeschlossen. Nun zeigen sich die ersten Früchte ihrer Arbeit – abgelehnte Asylbewerber sollen einem neuen Plan zufolge keine staatliche Unterstützung mehr erhalten. Bisher wurde in den Niederlanden nach dem Minimalprinzip von „Bett-Brot-Seife“ verfahren, wenn es um die… Niederlande: Abgelehnten Asylbewerbern werden alle Zahlungen gestrichen weiterlesen
Afghanische Straftäter abgeschoben: Symbolpolitik vor Ostwahlen
Es ist kaum zu glauben: Abschiebungen sind tatsächlich möglich! Die erste Abschiebung von afghanischen Straftätern seit der Machtübernahme der Taliban hat stattgefunden. Diese überraschende Aktion kommt wenige Tage vor den Wahlen in Ostdeutschland, was die Frage aufwirft, ob es sich hier um reine Symbolpolitik handelt, um den drohenden Rechtsruck abzufedern. Die Debatte um Abschiebungen nach… Afghanische Straftäter abgeschoben: Symbolpolitik vor Ostwahlen weiterlesen
Vor der Wahl: Ampel streicht Leistungen für Dublin Flüchtlinge
Kurz vor den Wahlen im Osten scheinen die Regierungsparteien ihre migrationskritische Ader gefunden und in einem neuen Asylplan zementiert zu haben. Nach näherer Betrachtung der Maßnahmen regt sich jedoch schnell Zweifel an ihrer Ernsthaftigkeit. Der dreifache Messermord von Solingen und das Bekanntwerden des Abschiebeversagens der Behörden in Bezug auf den mutmaßlichen Täter sorgten in Deutschland… Vor der Wahl: Ampel streicht Leistungen für Dublin Flüchtlinge weiterlesen
Politbeben in Frankreich: Macron verweigert linken Wahlsiegern den Premierminister
Frankreich steht erneut vor einer politischen Zerreißprobe. Die Wahlen im Juli brachten, bedingt durch das französische Wahlsystem, eine linke Koalition als Sieger hervor, obwohl der Front National (RN) unter Marine Le Pen absolut gezählt mehr Stimmen auf sich vereinen konnte. Präsident Emmanuel Macron, der keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung besitzt, verweigerte jedoch Lucie Castets,… Politbeben in Frankreich: Macron verweigert linken Wahlsiegern den Premierminister weiterlesen
Weidel fordert Einwanderungsmoratorium, Krah Änderung der Flüchtlingskonvention
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Der Messeranschlag in Solingen hat die Einwanderungsdebatte neu aufgeladen. Alice Weidel fordert nun ein Moratorium: mindestens fünf Jahre keine Einwanderung, Aufnahme oder Einbürgerung. Krah fordert eine grundlegende Asylrechtsreform. Verschiedenste Politiker haben sich nach den Anschlägen in Solingen positioniert. Während Saskia Esken (SPD) beteuerte, dass es aus dem Anschlag eigentlich nichts zu lernen gäbe, beziehen Friedrich… Weidel fordert Einwanderungsmoratorium, Krah Änderung der Flüchtlingskonvention weiterlesen