Der Europäische Gerichtshof erwirkte in den letzten Jahren immer wieder Asylerleichterungen, um noch größere Migrantenmassen anzulocken. Ungarn unter Viktor Orbáns Führung verweigerte sich standhaft dem Asylwahn des Gerichtshofs und wird nun durch ein EU-Gerichtsurteil mit happigen Sanktionen schikaniert. Tägliche Messerstechereien in Asylunterkünften, Diebstähle und Gruppenvergewaltigungen: auf diese „Nebeneffekte“ der Migrantenflut hat Ungarn keine Lust. Bislang… 200 Mio Euro: EUGH straft Ungarn für Grenzschutz ab weiterlesen
Schlagwort: sanktionen
Energiekrise: Ein kalter Winter bahnt sich an
Aufgrund der sinkenden Gas- und Energievorräte in Österreich, berief die Regierung am Dienstag Vormittag ein Krisengremium ein. Ziel war es, für die kommenden Monate einen soliden Fahrplan hinsichtlich der Energieversorgung über den Winter aufzustellen. Laut Opposition ergaben sich aus dem Treffen keine klaren Antworten. Die von der EU aufoktroyierten Sanktionen Österreichs gegenüber Russland fangen an,… Energiekrise: Ein kalter Winter bahnt sich an weiterlesen
Warum spart die EU bei ihrer neuen Sanktionsrunde russische Rüstungsunternehmen aus?
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Am 11. März hat die EU wegen der Invasion Russlands in die Ukraine ihr viertes anti-russisches Sanktionspaket verhängt. Dabei wurden ausgerechnet einige russische Rüstungsfirmen ausgeklammert. Ein Gastbeitrag von Markus Finnstein Bei den verhängten Sanktionen hat die EU neue Investitionen in den russischen Energiesektor eingefroren, Stahlimporte aus dem größten Flächenland der Welt sowie den Export von… Warum spart die EU bei ihrer neuen Sanktionsrunde russische Rüstungsunternehmen aus? weiterlesen