„Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue“ – so nennt sich der durchschaubare Gesetzesentwurf, mit dem künftig die Systemtreue angehender sächsischer Beamten auf Herz und Nieren geprüft werden soll. Dabei geht es nicht – wie im doppelzüngigen Marketing-Sprech der Regierung dargestellt – um die Bekämpfung von Extremismus, sondern um eine ideologische Säuberung im Dienste des sanften Totalitarismus.… Sachsens Innenminister Schuster will Gesinnungsstaat verschärfen weiterlesen
Schlagwort: Verfassungsschutz
Entlarvend: Klimaaktivisten teilweise kriminell – aber nicht extremistisch
Der Verfassungsschutz ist ein Herrschaftsinstrument der bundesrepublikanischen Eliten. Niemand Geringerer als Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang lieferte dafür kürzlich erneut den Beweis – denn die „Letzte Generation“ sei laut ihm trotz eindeutig krimineller Bestrebungen nicht als extremistisch einzustufen. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang will die Klimabewegung „Letzte Generation“ nicht als extremistisch einstufen. Das erklärte er vergangenen Mittwoch in Berlin:… Entlarvend: Klimaaktivisten teilweise kriminell – aber nicht extremistisch weiterlesen
Niedersachsen: Neuer Verfassungsschutzpräsident auf dem linken Auge blind
Der neue Verfassungsschutzpräsident in Niedersachsen hält „Rechtsextremismus für die größte Gefahr für sein Bundesland“. Dabei drischt er gleich zum Amtsantritt die altbekannten Phrasen – besondere Sorgen machen ihm alternative Medien und „Mischszenen“. Über den grassierenden Linksextremismus verliert er kein Wort. „Aktuell beobachten wir das Entstehen von Mischszenen, die sich aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern und Corona-Leugnern… Niedersachsen: Neuer Verfassungsschutzpräsident auf dem linken Auge blind weiterlesen
Spitzelwesen: Verfassungsschutz flutet rechte Chatgruppen mit Agenten
Der zum Herrschaftsinstrument der Regierung verkommene Verfassungsschutz wird unter Frau Faeser weiter politisch instrumentalisiert. Mittlerweile brüstet sich der Geheimdienst sogar mit den ausgeklügelten Methoden, mit welchen er das eigene Volk bespitzelt: Hunderte Agenten schleichen sich mittlerweile in private Chatgruppen ein. In einem Gespräch mit der SZ räumt eine Agentin des Verfassungsschutzes ein, beim Verfassungsschutz zu… Spitzelwesen: Verfassungsschutz flutet rechte Chatgruppen mit Agenten weiterlesen