Im April 2023 wurde die Junge Alternative vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das Verwaltungsgericht in Köln hat diese Entscheidung nun bestätigt. Für den Rechtsanwalt Gerhard Vierfuß ist das nur ein weiterer Schritt des staatlichen Vorgehens gegen die Opposition, das mit deren Ausschaltung enden soll. Sechs Anmerkungen zum Beschluß des Verwaltungsgerichts Köln gegen die Junge… JA „gesichert rechtsextrem“ – Das System hat wieder zugeschlagen weiterlesen
Kategorie: Systemversagen
Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte zum Thema System- und Politikversagen in Österreich und Deutschland. Jetzt lesen!
Polens Konservative am Ende: Donald Tusks linksliberales Regime baut Staat um
Wehe den Besiegten: Für die nationalkonservative PiS und andere Rechtsparteien in Polen brechen harte Zeiten an. Mit dem Sieg des vormaligen EU-Ratspräsidenten Tusk geraten sämtliche Institutionen des Landes, von Medien bis Justiz, unter den Beschuss progressiv-westlicher Wertvorstellungen. Der Umbau des einst als erzkonservativ bekannten polnischen Staates ist in vollem Gange – ernsthafte Gegenwehr formiert sich… Polens Konservative am Ende: Donald Tusks linksliberales Regime baut Staat um weiterlesen
FPÖ kritisiert Kontokündigung: „Anschlag auf die Pressefreiheit!“
Als Resultat einer konzertierten Kampagne der linken Agitations-Plattform Aufstehn wurde dem Heimatkurier ein Spendenkonto gekündigt – bedauerlicherweise kein Einzelfall. In einer Aussendung kritisiert die FPÖ die politische Waffe des „De-Bankings“ scharf und bezeichnet sie als einen „Anschlag auf die Pressefreiheit“. Wie berichtet, lancierte die sich hinter dem Etikett der „Zivilgesellschaft“ verschanzende Plattform Aufstehn eine Kampagne gegen… FPÖ kritisiert Kontokündigung: „Anschlag auf die Pressefreiheit!“ weiterlesen
Frankreich: Verfassungsgericht kassiert wichtige Teile des neuen Einwanderungsgesetzes
Es war ein Scheitern mit Ansage: Mehr als ein Drittel des im Dezember verabschiedeten Einwanderungsgesetzes wurden kürzlich vom französischen Verfassungsgericht vollständig oder teilweise abgelehnt. Darunter fielen strengere Regeln zum Familiennachzug, zu Sozialleistungen und die Infragestellung des ius soli. Éric Zemmours Partei Reconquête äußerte von Beginn an Kritik an dem Gesetzesvorhaben, da es die Situation nicht… Frankreich: Verfassungsgericht kassiert wichtige Teile des neuen Einwanderungsgesetzes weiterlesen
Grausame Haftbedingungen: FPÖ fordert Freilassung von Herbert Fritz
Seit Monaten sitzt der Österreicher Herbert Fritz in einem Taliban-Gefängnis in Afghanistan unschuldig in Haft. Die österreichische Regierung bleibt weitestgehend untätig. Die FPÖ geht jetzt in die Offensive und fordert die Freilassung der Geisel. Dafür müsse Österreich die afghanische Botschaft schließen und Hilfsgelder einfrieren. Ein Versagen der österreichischen Behörden ortete der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Martin Graf… Grausame Haftbedingungen: FPÖ fordert Freilassung von Herbert Fritz weiterlesen
98 Fälle im Jänner: ÖRR entlarvt sich mit „falschen“ Interviewpartnern
Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Problem mit politisch neutraler Berichterstattung hat, ist längst offensichtlich. Doch im Zuge der ÖRR-Berichterstattung über die „Anti-Rechts“-Demonstrationen macht sich die Lügenpresse noch verdächtiger: Eine Recherche legt offen, wie häufig die Zuschauer allein im Januar mit faulen Tricks hinters Licht geführt wurden. Es ist absehbar: Die Systemmedien manövrieren zielsicher in die… 98 Fälle im Jänner: ÖRR entlarvt sich mit „falschen“ Interviewpartnern weiterlesen
Anti-AfD-Demos: Fußballverein verweigert Teilnahme – und rudert prompt zurück
„Alemannia Aachen ist keine politische Vereinigung und gehört euch allen in dieser Stadt.“ Mit diesen klaren Worten verweigerte der Sportklub Alemannia Aachen die Teilnahme an den aktuellen Anti-AfD-Demos. Doch nur einen Tag später ruderte man zurück – offenbar war der Druck hinter den Kulissen zu groß geworden. Zahlreiche Sportvereine fungieren gegenwärtig als wichtige Bestandteile des… Anti-AfD-Demos: Fußballverein verweigert Teilnahme – und rudert prompt zurück weiterlesen
EU-Zensurgesetz: „Hassrede“ auf einer Stufe mit Terrorismus und Menschenhandel
Durch einen Beschluss des EU-Parlaments sollen in allen EU-Länder Gesetze gegen „Hassrede“ eingeführt werden. Doch der vordergründige „Kampf gegen Hass“ hat die Zensur und Unterdrückung der politischen Opposition und ihrer Unterstützer zum Ziel. Auch am diesjährigen „WEF“-Treffen in Davos wurden Beschlüsse gefasst, um die Zensur massiv auszuweiten. Am 18. Januar verabschiedete das EU-Parlament ein neues… EU-Zensurgesetz: „Hassrede“ auf einer Stufe mit Terrorismus und Menschenhandel weiterlesen
Während Bauern protestieren: Bellevue-Renovierung verschlingt Millionen
Steigende Inflation, mehr Steuerbelastungen und bankrotte Betriebe bringen Deutschlands arbeitende Volksteile unter immer stärkeren Druck. Während Bauern für die Rücknahme der geplanten Teuerungen von Agrardiesel zu zehntausenden auf die Straße gehen, will der Bundespräsident seinen Amtssitz für ein paar hundert Millionen Euro renovieren. Die spätrömische Dekadenz zeigt sich aber an einem anderen Detail noch deutlicher.… Während Bauern protestieren: Bellevue-Renovierung verschlingt Millionen weiterlesen
ÖRR-Propaganda: Clan-Familie im „Tatort“ ist weiß und deutsch
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Der aktuelle „Tatort“ beschäftigt sich mit Clankriminalität. Um das Thema politisch korrekt aufzubereiten, wird die Realität auf den Kopf gestellt: Die kriminelle Clan-Familie heißt „Ellinger“ und ist deutsch. Für die GEZ-Produktion werden Unsummen ausgegeben. Die Inszenierung wäre eine lächerliche Farce, wenn die Realität nicht so alarmierend wäre – denn die europäische Unterwelt wird zunehmend von… ÖRR-Propaganda: Clan-Familie im „Tatort“ ist weiß und deutsch weiterlesen